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Sonstige News
Januar 2012 Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen Gerade Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite
oder über Plattformen wie Ebay und Amazon Handel treiben, geraten durch
überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis. Nach Aussage des
Bundesjustizministeriums wird demnächst ein Gesetzentwurf vorgelegt, der den
finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen reduzieren soll. Der Gesetzentwurf soll vor allem kleinen Händlern und
Existenzgründern helfen, die sich mit dem Internethandel eine Existenz aufbauen
oder ein neues Geschäftsfeld erschließen wollen. Da moderne Software auch
geringste Wettbewerbsverstöße im Internet mit wenig Aufwand aufspürt, wurden
auch Bagatellverstöße in der Vergangenheit oft massenhaft abgemahnt. Nach der Buttonlösung gegen Internetabzocke von Verbrauchern
ist das energische Vorgehen gegen missbräuchliche und überteuerte Abmahnungen
der nächste Baustein für einen insgesamt verbraucher- und
unternehmerfreundlicheren Onlinehandel, so das Ministerium. November 2011 Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über
die Meisterprüfung verfassungskonfom Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.8.2011 in zwei Urteilen
entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit
sie die selbstständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im
Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten
Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung
nach Ablegen der Gesellenprüfung („Altgesellenregelung") abhängig macht. In einem der beiden Fälle machte ein Dachdeckergeselle
geltend, er dürfe bestimmte Tätigkeiten seines Berufs ohne Eintragung in die
Handwerksrolle, ohne Ablegen der Meisterprüfung, ohne qualifizierte
Berufserfahrung als Altgeselle und ohne eine Ausnahmebewilligung selbstständig
im stehenden Gewerbe ausüben. Entgegenstehende Regelungen der Handwerksordnung
schränkten die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein und diskriminierten Inländer
gegenüber Handwerkern aus dem EU-Ausland. Die Richter führten in ihrer Begründung u. a. aus, dass die
vom Dachdeckergesellen beabsichtigte Berufsausübung eine Eintragung in die
Handwerksrolle voraussetzt, weil mit dem Verlegen von Dachziegeln und
Dachsteinen Tätigkeiten ausgeübt werden sollen, die für das Dachdeckerhandwerk
wesentlich sind. Dass die Eintragung als Betriebsinhaber oder Betriebsleiter
auch nach der Neuregelung der Handwerksordnung und der Abkehr vom strengen
„Meisterzwang” nicht nur das Bestehen der Gesellenprüfung voraussetzt, sondern
entweder einen Meisterbrief oder ein gleichwertiges Zeugnis (Großer
Befähigungsnachweis) oder eine sechsjährige Berufserfahrung als „Altgeselle” mit
mindestens vierjähriger Leitungsfunktion verlangt, verletze nicht die
Berufsfreiheit der Betroffenen. Die gesetzliche Beschränkung des Berufszugangs
ist verhältnismäßig. Sie ist geeignet und erforderlich, Dritte vor den Gefahren
zu schützen, die mit der Ausübung des Handwerks verbunden sind. Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange
Gerichtsverfahren Das neue Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Verfahren
sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange
dauern. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) beanstandet
seit vielen Jahren das Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes bei unangemessen
langen Verfahren in Deutschland. Die erste Verurteilung Deutschlands durch den
EGMR erfolgte im Jahr 2006. Da der Rechtsschutz in Deutschland trotz zahlreicher
weiterer EGMR-Urteile nicht verbessert wurde, hat der EGMR ein sogenanntes
„Piloturteil” gegen Deutschland erlassen und eine Frist bis Dezember 2011 zur
Schließung der Rechtsschutzlücke gesetzt. Das Gesetz soll den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich in
zwei Stufen gegen überlange Gerichtsverfahren zu wehren. Auf der ersten Stufe müssen die Betroffenen das Gericht, das
nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung
hinweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu vermeiden. Die
Richter erhalten durch die Verzögerungsrüge die Möglichkeit, Abhilfe zu
schaffen. Das bedeutet: Man kann einem Verfahren nicht einfach seinen langen
Lauf lassen und später eine Entschädigung fordern. Wenn sich das Verfahren trotz der Rüge weiter verzögert, kann
auf der zweiten Stufe eine Entschädigungsklage erhoben wer-den. In diesem
Entschädigungsverfahren bekommen die betroffenen Bürger für die sog.
immateriellen Nachteile - zum Beispiel für seelische und körperliche Belastungen
durch das lange Verfahren - in der Regel 1200,00 € für jedes Jahr, soweit eine
Wiedergutmachung auf andere Weise nicht ausreichend ist. Neben dem Ausgleich für
die immateriellen Nachteile ist zusätzlich eine angemessene Entschädigung für
materielle Nachteile vorgesehen, etwa wenn die unangemessene Verfahrensdauer zur
Insolvenz eines Unternehmens führt. Der neue Entschädigungsanspruch hängt nicht von einem
Verschulden ab. Es kommt also nicht darauf an, ob den Richtern ein Vorwurf zu
machen ist. Neben der neuen Entschädigung sind zusätzlich - wie bisher schon -
Amtshaftungsansprüche denkbar, wenn die Verzögerung auf einer schuldhaften
Amtspflichtverletzung beruht. Dann kann umfassend Schadensersatz verlangt
werden, etwa auch der Ersatz von entgangenem Gewinn. Der Schutz vor überlangen Verfahren soll positive Effekte für
die Justiz insgesamt bringen. Wo viele berechtigte Klagen wegen der
Verfahrensdauer erfolgen, werden die Verantwortlichen über Verbesserung bei
Ausstattung, Geschäftsverteilung und Organisation nachdenken müssen. Der
Gesetzentwurf stärkt somit nicht nur den Rechtschutz vor deutschen Gerichten,
sondern auch die deutschen Gerichte selbst.
Wenn eine Person oder Gesellschaft sowohl gewerbliche wie
nicht gewerbliche Tätigkeiten ausübt, beurteilt sich die Einordnung des
Geschäftsbetriebs als Handelsgewerbe grundsätzlich nach dem Gesamtbild des
Betriebs, das heißt danach, was den Schwerpunkt darstellt bzw. welche
Tätigkeitsart wesentlich und prägend ist. Bestimmend ist bei einer
Rechtsanwaltsgesellschaft aber grundsätzlich die Tätigkeit im Sinne des § 2 BRAO
und nicht etwaige gewerbliche Nebentätigkeiten, mögen diese auch gegebenenfalls
berufsrechtlich zulässig sein. Die Richter des Bundesgerichtshofs stellten weiterhin klar,
dass hierbei die Unmöglichkeit, als Rechtsanwalt bzw. als
Rechtsanwaltsgesellschaft als KG tätig zu sein, keinen Eingriff in die Freiheit
der Berufsausübung der Gesellschafter darstellt. BGH-Urt. v. 18.7.2011 - AnwZ (Brfg)
18/10 Januar 2011
Wesentliche Änderungen der „Düsseldorfer Tabelle” zum 1.1.2011
November 2010 Zuparken der Garage durch Nachbarn Die Richter des Amtsgerichts München haben in einem am 30.8.2010 veröffentlichten Urteil klargestellt, dass das mehrfache Abstellen eines Pkw vor der Garagenzufahrt des Nachbarn eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren.
Februar 2010 Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2010 In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2010 trat die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Eine Anpassung war erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld geändert haben. Die Regelsätze betragen nun: 317 € für Kinder von 0 - 5
Jahren, Die gesamte Tabelle befindet sich als PDF-Datei auf der Internet-Seite des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter http://www.olg-duesseldorf.nrw.de Basiszinssatz:
(§ 247 Abs. 1 BGB) Ältere Basiszinssätze finden Sie im Internet unter: http://www.bundesbank.de Verzugszinssatz: Neues Erbrecht seit dem 1.1.2010 Für alle Erbfälle ab dem 1.1.2010 gilt ein neues Erbrecht. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wurde vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. Nachfolgend möchten wir die wichtigsten Änderungen kurz darstellen: Berücksichtigung von Pflegeleistungen: Bisher gab es erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Mit Inkrafttreten des neuen Erbrechts entsteht dieser Anspruch unabhängig davon, ob der Erbe für die Pflegeleistungen auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Beispiel: Die verwitwete Erblasserin wird über lange Zeit von ihrer berufstätigen Tochter gepflegt. Der Sohn kümmert sich nicht um sie. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000€ Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 € zu bewerten. Nach altem Recht erben Sohn und Tochter je zur Hälfte. Nach dem neuen Erbrecht kann die Schwester einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen aus dem Nachlass verlangen. Von dem Nachlass wird zunächst der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000-20.000 = 80.000). Von den 80.000 € erhalten beide die Hälfte, die Schwester zusätzlich den Ausgleichsbetrag von 20.000 €. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 €, der Bruder 40.000 €. Entziehung des Pflichtteils/Enterbung: Durch das Pflichtteilsrecht werden Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass beteiligt, wenn der Erblasser sie durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Seine Höhe bleibt durch die Neuerungen unverändert. Mit der Reform des Erbrechts wird aber die Testierfreiheit des Erblassers gestärkt. Dementsprechend wurden die Gründe überarbeitet, die den Erblasser berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen: Die Entziehungsgründe werden vereinheitlicht, indem sie für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen Anwendung finden. Darüber hinaus werden alle Personen geschützt, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte, Lebenspartner oder Kind nahestehen, z. B. Stief- und Pflegekinder. Eine Pflichtteilsentziehung ist auch dann möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte diesen Personen nach dem Leben trachtet oder ihnen gegenüber sonst eine schwere Straftat begeht. Beispiel: Wird der langjährige Lebensgefährte der Erblasserin durch ihren Sohn getötet oder die Tochter des Erblassers durch seinen Sohn körperlich schwer misshandelt, rechtfertigt dies künftig eine Entziehung des Pflichtteils. • Der Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" entfällt. Stattdessen berechtigt nun eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils, wenn es deshalb dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. Gleiches gilt bei Straftaten, die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden. Pflichtteilsergänzungsanspruch: Vor Inkrafttreten des neuen Erbrechts wurden Schenkungen innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall in voller Höhe berücksichtigt. Waren hingegen seit einer Schenkung bereits 10 Jahre verstrichen, blieb die Schenkung vollständig unberücksichtigt. Dies galt auch dann, wenn der Erblasser nur einen Tag vor Ablauf der Frist starb. Die Neuregelungen sehen nun vor, dass eine Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurückliegt. So wird nun eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr wird sie jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 und dann weiter absteigend berücksichtigt. Damit reduziert sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Jahr zu Jahr. Auf die in der Praxis häufig üblichen Schenkungen von Immobilien, bei denen sich der Schenker den Nießbrauch vorbehält, wirkt sich dieses Abschmelzungsmodell jedoch nicht aus. Die 10-Jahres-Frist beginnt durch den Nießbrauch nicht zu laufen. Das Gleiche gilt für Schenkungen unter Ehegatten. Hier beginnt die 10-Jahres-Frist erst mit Auflösung der Ehe. Erweiterung der Stundungsgründe: Grundsätzlich ist die Auszahlung des Pflichtteils sofort fällig. Bisher hatten nur die pflichtteilsberechtigten Erben (z. B. Ehegatten, Kinder) die Möglichkeit der Stundung. Nun kann jeder Erbe die Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Bei der Entscheidung über die Stundung sind aber auch die Interessen des Pflichtteils- berechtigten angemessen zu berücksichtigen. Mit dieser Neuregelung soll ein „Zwangsverkauf der Immobilie oder des Unternehmens bzw. die Aufnahme eines hohen Darlehens vermieden werden. Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen: Für familien- und erbrechtliche Ansprüche gilt nun die Regelverjährungspflicht von 3 Jahren. Dort, wo es sinnvoll ist, gilt jedoch auch in Zukunft eine längere Frist. So bleibt beispielsweise die Verjährungsfrist von 30 Jahren in besonderen Ausnahmefällen (z. B. Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer oder den Vorerben) erhalten. Januar 2010 Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld wird verlängert Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 beginnt, kann bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Dies hat die Bundesregierung mit dem Beschluss der neuen Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld ermöglicht. Die neue Verordnung regelt die Verlängerung der nach Gesetz sechsmonatigen Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld. In 2009 gilt wegen der Wirtschaftskrise eine Bezugsfrist von 24 Monaten. Sie gilt für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2009 begonnen haben. Ohne den Erlass der Verordnung würde die Bezugsfrist für Kurzarbeit, die in 2010 begonnen wird, entsprechend der gesetzlichen Regelung sechs Monate betragen. Mit der Verordnung wird die Bezugsfrist auf 18 Monate verlängert. Die Verlängerung gilt nur für Betriebe, die mit der Kurzarbeit in 2010 beginnen. Februar 2009 Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) zum 1.11.2008 kann nun eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (sog. Mini-GmbH) gegründet werden. Die Bundesregierung bezog zur Umsetzung des MoMiG in einer Presseerklärung zu einigen Punkten klärend Stellung. • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist keine eigene Rechtsform, sondern eine besondere Variante der GmbH. Sonderbestimmungen für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gelten u. a. für die Stammkapitalhöhe und den Anmeldezeitpunkt. Im Übrigen findet das allgemeine GmbH-Recht Anwendung. Hinsichtlich der Beteiligung an einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder der Beteiligung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) an einer anderen Gesellschaft gelten keine Besonderheiten. • Das Musterprotokoll ist für Standardgründungen als Anlage dem GmbH-Gesetz angefügt. Es handelt sich um einen vorgegebenen Lückentext, in welchen die konkreten Angaben eingesetzt werden müssen. Da das Musterprotokoll aus sich heraus eigentlich verständlich ist und zudem notariell beurkundet werden muss, also der Beratungspflicht des Notars unterliegt, bedarf es keiner weiteren Arbeitshilfen. Für die Beurkundung des Musterprotokolls und die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister fallen Kosten an. Der Geschäftswert richtet sich nach der Höhe des konkreten Stammkapitals. • Die Bezeichnung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist klar geregelt. Sie muss in der Firma anstelle des Rechtsformzusatzes „GmbH" die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder „UG (haftungsbeschränkt)" führen. • Diese sog. „Mini-GmbH" darf ihre Gewinne aber nicht voll ausschütten, sondern muss jährlich 25 Wo des Jahresüberschusses in eine Rücklage einstellen, bis das volle Haftungskapital der GmbH erreicht ist Diese besonderen Verpflichtungen gelten nicht mehr, wenn die Gesellschaft ihr Stammkapital im Wege einer Kapitalerhöhung (aus Gesellschaftsmitteln oder gegen Einlagen) auf mindestens 25.000 € erhöht hat Der Gesellschaft steht es frei, dann umzufirmieren oder die besondere Bezeichnung als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) beizubehalten. Ehevertrag kann sittenwidrig sein Die auf die Scheidungsfolgen bezogene Vertragsfreiheit gibt Ehegatten das Recht, ihre ehelichen Lebensverhältnisse eigenverantwortlich entsprechend ihren individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten. Die Vertragsfreiheit entspringt insoweit dem legitimen Interesse der Ehegatten, Abweichungen von den gesetzlichen Scheidungsfolgen zu vereinbaren, die zu dem individuellen Ehebild besser passen. So ist es den Ehegatten etwa unbenommen, bestimmte Lebensrisiken eines Partners (z. B. eine bereits vor der Ehe aufgetretene Krankheit) aus der wechselseitigen Verantwortung füreinander auszunehmen. Ferner können Ehegatten auch frei bestimmen, in welcher Weise sie die Verteilung der Einkünfte für ihren jeweiligen nachehelichen Lebensbedarf vorsehen. Falls einer der Ehegatten sich insofern zu besonderer Großzügigkeit veranlasst sieht - etwa in Anerkennung besonderer während der Ehe erbrachter Leistungen des anderen Ehegatten -, ist dies (zunächst) seine privatautonome, von ihm selbst zu verantwortende Entscheidung. Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs ist jedoch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Diese endet dort, wo er flieh+ mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern. Die Richter des Bundesgerichtshofs entschieden in ihrem Urteil vom 5.11.2008, dass eine Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein kann, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Dieses kann auch dann der Fall sein, wenn durch die Unterhaltsabrede bewirkt wird, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf. So kann eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten des unterhaltbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten. August 2009 Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen Künftig sollen die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt werden. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. So soll künftig jede schriftliche Patientenverfügung, die der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entspricht, für alle Beteiligten verbindlich sein. Folgende Regelungen sind im Gesetz vorgesehen: • Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Künftig sind Betreuer und Bevollmächtigter im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen. • Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Sie kann jederzeit formlos widerrufen werden. • Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt. • eine Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt, wird es nicht geben. • Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen. • Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen einigt, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts. Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am 1.9.2009 in Kraft treten. Elterngeld — Berechnung nach einer Elternzeit Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Der Mindestzahlbetrag ist 300 €, der Höchstbetrag 1.800 € im Monat. Zuzüglich wird ein sogenannter Geschwisterbonus (mind. 75 €/Monat) gewährt, wenn die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt. Bei der Bestimmung der maßgeblichen zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Elterngeld oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer Schwangerschaftserkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist. September 2009 Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft Am 4.8.2009 trat das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können seit dem 4.8.2009 - anders als bisher - mit hohen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbrauchern bei telefonischen Vertragsabschlüssen erweitert. (Ausführlicher Beitrag siehe „Das Entscheidende" Mai 2009) Oktober 2009 Zusammentreffen mehrerer Minijobs Hat ein Arbeitnehmer zwei oder mehrere Minijobs, müssen diese grundsätzlich zusammengefasst werden, sodass in den meisten Fällen Sozialversicherungspflicht entsteht. Damit der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis richtig einordnen kann, hat er bei der Einstellung zu erfragen, ob noch weitere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Damit der Arbeitgeber ggf. nicht in Beweisnot gerät ist es ratsam, bei Beginn einer Beschäftigung dieses schriftlich abzufragen, ob der Arbeitnehmer bereits bei anderen Arbeitgebern geringfügig oder versicherungspflichtig beschäftigt ist. Um das später nachweisen zu können, empfiehlt es sich einen „Personalfragebogen für geringfügig Beschäftigte" ausfüllen zu lassen. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit sich der Arbeitgeber nach weiteren Beschäftigungen erkundigen muss, die der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses zusätzlich aufnimmt. Die Geringfügigkeits-Richtlinien sehen vor, dass sich Arbeitgeber ständig bei ihren geringfügig Beschäftigten erkundigen müssen, ob weitere Beschäftigungen aufgenommen wurden. Stellt sich heraus, dass die 400-Euro-Grenze überschritten wurde, und der Arbeitgeber die o. g. Erkundigungspflicht „vorsätzlich oder grob fahrlässig" verletzt hat, müssen rückwirkend auf den Zeitpunkt der Überschreitung der 400-Euro-Grenze Beiträge entrichtet werden. Das Bundessozialgericht hat mit mehreren Urteilen am 15.7.2009 entschieden, dass die Minijob-Zentrale nicht befugt ist, die Versicherungspflicht festzustellen. Nur die Krankenkasse, als Einzugsstelle der Beiträge, hat über die Versicherungspflicht zu entscheiden. Stellt die Minijob- Zentrale bei Meldedatenabgleichen fest, dass die Gerichtfügigkeitsgrenze überschritten wird, ist die Mitteilung dieser Feststellung an den Arbeitgeber - jedenfalls für den Beginn der Versicherungspflicht - maßgebend. November 2009 Betriebsbedingte Kündigungen wegen Auftragsmangel nicht immer möglich Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise beschert vielen Betrieben Auftragseinbrüche in großen Dimensionen. Die betroffenen Unternehmen versuchen nunmehr den Arbeitsmangel vorübergehend durch Kurzarbeit zu überbrücken. Reicht dieses Mittel nicht mehr aus, so ist der Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung oftmals nicht zu vermeiden. Von einer betriebsbedingten Kündigung ist dann die Rede, wenn z. B. durch Auftragsmangel, Umstrukturierungen ein oder mehrere Arbeitsplätze wegfallen, weil für den Arbeitnehmer kein Beschäftigungsbedarf mehr besteht und der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht. Auftragsmangel für sich allein berechtigt jedoch nicht in jedem Falle den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Hier kommen noch mehrere Faktoren dazu, die vom Arbeitgeber zu prüfen sind, bevor eine Kündigung ausgesprochen werden kann. Grundsätzlich muss sie u. a. sozial gerechtfertigt sein. Das ist dann der Fall, wenn: dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in dem Betrieb entgegenstehen - insbesondere z. B. der Wegfall des Arbeitsplatzes wegen Auftragsmangel oder Umstrukturierung im Betrieb, der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen nicht weiterbeschäftigt werden kann, weil er z. B. die dafür erforderliche Qualifikation nicht erfüllt, der Arbeitgeber bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers ausreichend berücksichtigt hat (Sozialauswahl). Vor diesem Hintergrund kann also ein Rückgang der Auftragseingänge für sich genommen noch keine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Erst wenn konkrete Arbeitsplätze betroffen sind und der Arbeitsplatz tatsächlich weggefallen ist, ist eine entsprechende Kündigung möglich. Größere Schwierigkeiten bereitet in der Praxis die Beurteilung des Auftragsrückgangs auf die Arbeitsintensität in der Verwaltung der Unternehmen. Hier kann i. d. R. nicht immer konkret zugeordnet werden, welcher Arbeitsplatz nunmehr überflüssig ist. Neues Patentrecht seit 1.10.2009 in Kraft Am 1.10.2009 trat das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft. Es soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessern und das Rechtsmittelsystem straffen. Kernstück des Gesetzes ist die Beschleunigung des sog. Nichtigkeitsverfahrens. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde. In der ersten Instanz vor dem Bundespatentgericht muss das Gericht die Parteien nunmehr ausdrücklich auf Fragen hinweisen, die für die gerichtliche Entscheidung erheblich sind, aber von den Parteien in ihren bisherigen Schriftsätzen an das Gericht noch nicht ausreichend erörtert wurden. Durch eine Fristsetzung werden Gegner und Gericht vor überraschendem neuen Vortrag geschützt, der bisher in vielen Fällen erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde. Ferner soll das Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof künftig schneller ablaufen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes konzentriert sich die Berufung darauf, die Entscheidung der ersten Instanz auf Fehler zu überprüfen. Patentinhaber, Konkurrenten und Öffentlichkeit erhalten damit schneller Klarheit, ob die patentierte Erfindung geschützt ist oder nicht. Die Zielsetzung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen ist es, die Zuordnung der im Arbeitsverhältnis entstandenen Erfindung zum Arbeitgeber sicherzustellen und dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung dafür zu gewähren. Seit dem 1.10.2009 gilt nunmehr eine sog. Inanspruchnahmefiktion. Danach gehen Arbeitnehmererfindungen vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber über, wenn dieser die Erfindung nicht vorher freigibt. In der Sache bleibt es aber bei dem bewährten Interessenausgleich. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich einen Anspruch auf Diensterfindungen des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer erhält dafür im Gegenzug einen Vergütungsanspruch. Weitere Informationen finden Sie unter www.bmj.de/patentrechtsmodernisierung . Änderungen der Insolvenzordnung – Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013 Der Bundesrat hat am 18.9.2009 den Weg für ein Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag vom Bundesjustizministerium zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Der Begriff der Überschuldung wurde im Herbst 2008 geändert. Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die sogenannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum gewährleistet ist. Dezember 2009 Haftungsbegrenzung für Vereins- und Stiftungsvorstände Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beinhaltet angemessene Haftungserleichterungen für Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal 500 Euro im Jahr erhalten. Schädigt das Vorstandsmitglied nicht den Verein oder dessen Mitglieder, sondern Dritte, wird die Haftung gegenüber dem Dritten nicht beschränkt. Allerdings hat der Verein das Vorstandsmitglied von der Haftung gegenüber dem Dritten freizustellen, sofern das Vorstandsmitglied nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. |
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