Eine Betriebskostenabrechnung ist nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs dann formell ordnungsgemäß und damit wirksam, wenn sie eine geordnete Zu­sammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält.

Der Bundesrat ließ am 26.02.2016 das Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie pas­sieren. Es soll insbesondere Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Zahlungsunfähig­keit schützen und Banken verpflichten, ihre Kunden vor Kreditvergabe besser zu prü­fen.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss.

In seinem Urteil vom 12. Januar 2016 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Bran­denburg (LAG) über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den ge­setzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschlä­ge entschieden.

Die Modernisierung der Pflegeversicherung passierte am 18.12.2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein.