Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, das heißt spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, als Neumasseverbindlichkeiten, so das BAG mit Urteil vom 22.02.2018, Az. 6 AZR 868/16.

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden, so das Hess. LAG, Urteil vom 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17.

Eine eigenhändig geschriebene Erklärung i.S.v. § 2247 Abs. 1 BGB liegt auch dann vor, wenn ein Rechtshänder mit seiner schreibungewohnten linken Hand schreibt, weil an seinem rechten Arm Lähmungserscheinungen aufgetreten sind, so das OLG Köln mit Beschluss vom 03.08.2017, Az. 2 Wx 149/17.

Schulnoten für Ärzte, Lehrer und Anwälte: Bewertungsportale im Internet sind datenschutzrechtlich zulässig. Im vorliegend vom BGH mit Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17, entschiedenen Fall kam es maßgeblich auf die Werbung an.

Das OLG Stuttgart hat am 20.02.2018, Az. 4 Rv 25 Ss 982/17, den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen.