Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das KG Berlin hat mit Urteil vom 23.11.2017, Az. 23 U 124/17, entschieden, dass Google auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren darf, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.

Das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17) hat den Verkauf von Medikamenten über einen Online-Shop wegen eines Datenschutzverstoßes untersagt. Nach Auffassung des Gerichts sei eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung der Medikamentenbestellung erforderlich gewesen.

Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zu einem Wettbewerbsverstoß stehen. Es muss angemessen berücksichtigt werden, dass ein Kleinhändler nach einem moderaten Wettbewerbsverstoß fahrlässig nur unzureichend Abhilfe verschafft, so dass OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 12.02.2018, Az. 3 U 125/17.

Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis besteht grundsätzlich nach ihrem Ausscheiden oder der Beschränkung ihrer Haftung als Kommanditisten fort, soweit der Rechtsgrund für den Anspruch im Zeitpunkt des Ausscheidens oder der Haftungsbeschränkung gelegt war, so das Urteil des OLG Hamm vom 30.06.2017, Az. 12 U 175/15.

 

Das LArbG Kiel hat mit Urteil vom 21.03.2018, Az. 3 Sa 398/17, entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Das Landgericht Berlin hat die Löschung eines Facebook-Kommentars im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt. Die Entscheidung bedeutet wohl juristisches Neuland, die genauen Hintergründe sind aber noch unklar.

Die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail-Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber stellt eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten dar und kann eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, so das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.5.2017, Az. 7 Sa 38/17.

Das BSG hat mit Urteil vom 14.03.2018, Az. B 12 R 3/17 R, entschieden, dass Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule werden, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) zu beachten haben.

Das SG Dortmund hat am 28.02.2018, Az. S 36 U 131/17, entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall erleidet.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 28.08.2018, Az. VIII ZR 157/17, in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.

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