Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Sie haben eine Zeugenladung von der Polizei erhalten. Erfahren Sie hier, ob Sie erscheinen müssen.

Am 17. Juli 2017 berichteten wir, dass der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts bei dessem Fünften Senat angefragt hat, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers festhält.

Am 24. August 2017 ist Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Dieser Beitrag erläutert die eingriffsinten­sive Neuerung der Online-Durchsuchung.

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. September 2017, Az. 10 AZR 171/16.

Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft getreten.Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu fahren, ist nun komplett verboten.

Im Oktober sind auf die Verbraucher einige Änderungen zugekommen. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie hier im Überblick:

In seinem Urteil vom 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 318/15, hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem sehr praxisrelevanten Fall betreffend die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu befassen. Nach dem BAG liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG beim Arbeitnehmer. Sie umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07. September 2017, Az. III ZR 71/17, unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst, so dass ein Mann, der zum Zweck der Identitätsfeststellung bei einem rechtmäßigen Polizeieinsatz verletzt wurde, auch Schmerzensgeld beanspruchen kann.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10. August 2017, Az. 13 U 851/17, entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Andere Zulagen dagegen nicht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 23. August 2017, Az. 10 AZR 859/16). Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.

Seite 1 von 8


© 2017 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media