Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az. 32 C 2278/17 (90), entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie, dass die Kanzlei demnächst umzieht!

Ab Montag, dem 26.11.2018, finden Sie uns in unseren neuen Räumlichkeiten in der Albrechtstr. 12 in 06844 Dessau-Roßlau, nur wenige Gehminuten von der aktuellen Adresse entfernt. Wir freuen uns darauf, Sie auch am neuen Standort begrüßen zu dürfen.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18, entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

Der BGH hat mit Urteil vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16, entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist.

Der BGH hat am 22.03.2018, Az. I ZR 25/17, entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt.

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen die Rechtswidrigkeit einer an die Hautfarbe des Klägers anknüpfenden Identitätsfeststellung festgestellt.

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Absatz 3 SGB IX zum Erhalt eines innegehaltenen Arbeitsplatzes das Innehaben eines für den Behinderten geeigneten Arbeitsplatzes voraussetzt; der behinderte Mensch dürfe grundsätzlich durch die geschuldete Arbeitsleistung nicht gesundheitlich überfordert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren (Urt. v. 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17).
Sachverhalt

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Bezieht ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Arbeitslosengeld, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubes. Die Urlaubsabgeltung bringt dem Arbeitnehmer dann nichts. Die Agentur für Arbeit muss für die Zeit, die dem Urlaubsabgeltungsanspruch entspricht, kein Arbeitslosengeld bezahlen. Ein für arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer wichtiges Urteil in diesem Zusammenhang ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2010, Az. 10 AZR 649/09, das wir Ihnen heute vorstellen wollen.

Wir möchten unsere Mandanten auf eine aktuelle Betrugsmasche der sog. Datenschutzauskunft-Zentrale aufmerksam machen. Diese Organisation versendet vermeintlich offizielle Schreiben und fordert darin zu Ihrer Unterschrift auf. Unterschreibt man das Fax, bekommt man umgehend eine Rechnung über 498,00 EURO zzgl. USt. und ist für drei Jahre gebunden.

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