Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, da diese eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schafft.

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Versicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Am 29. Mai 2017 ist das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Neuregelungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. In wesentlichen Teilen tritt das neue Mutterschutzgesetz am 1. Januar 2018 in Kraft. Für die Erstellung der neuen Gefährdungsbeurteilungen wird den Betrieben eine Übergangsfrist bis 1. Januar 2019 gewährt (vgl. §  32 Abs. 1 Nr. 6 MuSchG).

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) ab.

Am 09. Juni 2017 trat eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) in Kraft.

Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie zugestimmt und am 02. Juni 2017 das neue Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.

Zum Messgerät PoliScan Speed hat das Amtsgericht Mannheim mit Beschluss vom 29. November 2016, Az. 21 OWi 509 Js 35740/15, ein Bußgeldverfahren gegen einen Betroffenen eingestellt, weil das erkennende Gericht das Messergebnis für unverwertbar gehalten hat. Die Messung verstoße nach den Angaben des Amtsgerichts gegen die Bauartzulassung und sei deshalb nicht verwertbar.

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 21 U 9/16, in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

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