Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das BSG hat entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist (BSG, Urt. vom 20.08.2019, Az. B 2 U 1/18 R).

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Sie ist in der Regel nicht zulässig (Urt. des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.03.2019, Az. BVerwG 6 C 2.18).

Die Zuweisung eines Hundes anlässlich der Scheidung richtet sich nach § 1568 b BGB, wobei nur die Überlassung von im Miteigentum stehenden Hunden verlangt werden kann. Greift die Miteigentumsvermutung nicht ein, so hat das Gericht über das Eigentum als Vorfrage von Amts wegen zu entscheiden. Aus den geltenden Normen lässt sich kein Anspruch auf Umgang mit Haustieren ableiten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.4.2019 - 18 UF 57/19).

Von einer unbilligen Härte ist regelmäßig auszugehen, wenn schlüssig belegt ist, dass dem Betroffenen durch die sofortige Zahlung der Beitragsforderung Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz droht oder seine Existenz gefährdet wird. Einem Widerspruch gegen einen Betriebsprüfungsbescheid ist dann eine aufschiebende Wirkung zuzusprechen (LSG Bayern, Beschluss vom 11.3.2019-L 16 BA 174/18 B ER).

Das AG Riesa bejaht das Vorliegen eines Defensivnotstands für einen Angeklagten, der eine über seinem Grundstück fliegende Drohne abschießt (AG Riesa, Urteil vom 24.4.2019, Az. 9 Cs 926 Js 3044/19).

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) verstoßen gegen Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie, da sie diskriminierende Mindest- und Höchstpreise für Dienstleister festsetzen, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (EuGH, Urteil vom 4.7.2019, Az. C-377/17).

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Dagegen sei er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich, so der EuGH (Urt. vom 29.07.2019, Az. C-40/17).

Der BGH hat die Entscheidungen des LG Hamburg und des LG Berlin, mit denen jeweils ein angeklagter Arzt von dem Vorwurf freigesprochen wurde, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten und unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht zu haben, bestätigt (Urt. vom 03.07.2019, 5 StR 393/18, 5 StR 132/18).

Der Bundestag nimmt Kleinbetriebe von der Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten aus. Die Union will mit neuen Datenschutzvorgaben kleine Handwerksbetriebe entlasten. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt.

Das SG Landshut hat klargestellt, dass nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit zur Folge haben kann.

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