Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem heutigen Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R).

Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden; ein solcher Schluss setzt das Wissen voraus, dass die Belieferung mit gleichwertigen Waren für die Gläubiger nicht von Nutzen ist, da der Schuldner fortlaufend unrentabel arbeitet und weitere Verluste erwirtschaftet (so der BGH, Urteil vom 04.05.2017, Az. IX ZR 285/16).

Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen werden nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. vom 15. März 2017, Az. 14 U 3/14) weder von gesetzlichen noch von vertraglichen Wettbewerbsverboten erfasst, sofern mit der Beteiligung kein Einfluss auf die Geschäftsführung des Konkurrenzunternehmens, keine Tätig-keit in diesem sowie keine Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, verbunden sind.

Mit Urteil vom 27. April 2017, Az. 2 AZR 67/16, hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu einem umstrittenen Aspekt der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen korrigiert und entschieden, dass ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig ist als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.

Am 26. Juni 2017 trat das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Gesetz vom 23.06.2017, BGB1. I 2017, 1822) in Kraft. In dessen Art. 14 findet sich eine wichtige Änderung von §40 GmbHG über die „Liste der Gesellschafter“.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19. Juli 2017, Az. VIII ZR 278/16, in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.) entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Artikel 9 Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen.

Untersuchungshaft ist der stärkste prozessuale Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten. Die Untersuchungshaft wird angeordnet, wenn gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt. Des Weiteren muss die Anordnung der Untersuchungshaft verhältnismäßig sein. Dies ist ein Verfassungsgebot. Bei Bagatelldelikten oder geringen Schäden ist eine U-Haft unzulässig.

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft (so BGH, Urteil vom 04. April 2017, Az. II ZR 77/16).

Der BGH hat mit Urteil vom 04. Juli 2017 entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Seite 1 von 9


© 2017 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media