Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen die Rechtswidrigkeit einer an die Hautfarbe des Klägers anknüpfenden Identitätsfeststellung festgestellt.

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Absatz 3 SGB IX zum Erhalt eines innegehaltenen Arbeitsplatzes das Innehaben eines für den Behinderten geeigneten Arbeitsplatzes voraussetzt; der behinderte Mensch dürfe grundsätzlich durch die geschuldete Arbeitsleistung nicht gesundheitlich überfordert werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren (Urt. v. 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17).
Sachverhalt

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Bezieht ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Arbeitslosengeld, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubes. Die Urlaubsabgeltung bringt dem Arbeitnehmer dann nichts. Die Agentur für Arbeit muss für die Zeit, die dem Urlaubsabgeltungsanspruch entspricht, kein Arbeitslosengeld bezahlen. Ein für arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer wichtiges Urteil in diesem Zusammenhang ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2010, Az. 10 AZR 649/09, das wir Ihnen heute vorstellen wollen.

Wir möchten unsere Mandanten auf eine aktuelle Betrugsmasche der sog. Datenschutzauskunft-Zentrale aufmerksam machen. Diese Organisation versendet vermeintlich offizielle Schreiben und fordert darin zu Ihrer Unterschrift auf. Unterschreibt man das Fax, bekommt man umgehend eine Rechnung über 498,00 EURO zzgl. USt. und ist für drei Jahre gebunden.

Das OLG Düsseldorf hat am 26.04.2018, Az. I-4 U 15/18, entschieden, dass die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes keine Aufsichtspflichtverletzung begehen, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht.

Nachdem durch GG Art 1, GG Art 2 das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als ein Grundwert der Rechtsordnung anerkannt ist, ist es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des BGB § 847 (heute § 253 Abs. 2 BGB) auch dem durch die unbefugte Veröffentlichung seines Bildes Verletzten wegen eines hierdurch hervorgerufenen, nicht vermögensrechtlichen Schadens eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren, so der BGH mit Urteil vom 14.02.1958, Az. I ZR 151/56.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 20.07.2018 in dem Grundsatzurteil, Az. I-4 U 93/16, entschieden, dass die D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt.

Eine Kündigungsandrohung im Rahmen einer Abmahnung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht nur für den Fall einer Wiederholung der vom Arbeitgeber angenommenen Pflichtverletzung sondern für jeden weiteren Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, der nicht auf eine Wiederholung beschränkt ist, bedroht, so das Arbeitsgericht Bochum mit Urteil vom 19. Oktober 2017, Az. 4 Ca 930/17.

Das OLG Frankfurt hat am 15.06.2018, Az. 2 UF 41/18, entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne, so das OLG Frankfurt.

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