Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag


Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG, Urt. vom 26.06.2019, Az. 5 AZR 452/18).

Unser Team arbeitet bereits seit 23.03.2020 größtenteils im Homeoffice. Wir können nun den Vorteil nutzen, ortsunabhängig zu arbeiten, da unsere Kanzlei schon seit längerem ausschließlich elektronische Mandantenakten führt. Deswegen sind wir auch jetzt mit gewohnt hoher Beratungsqualität und Flexibilität für Sie da.

Das VG Aachen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Weinhändler sein Geschäft trotz der Corona-Pandemie wieder öffnen kann, da auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, verkauft werden dürfen (VG Aachen, Beschluss v. 03.04.2020, Az. 7 L 259/20).

Sachsen-Anhalt ahndet Verstöße gegen die geltenden Kontakteinschränkungen ab sofort nach einem detaillierten Bußgeldkatalog (Link siehe unten). Damit will die Landesregierung die Zahl unnötiger Kontakte senken und die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Für 12 Verstöße gegen die 3. SARS-CoV-2 EindV LSA wurden Bußgelder festgesetzt.

Die gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende treten am 01.04.2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30.06.2020.

Wir sind unverändert für Sie da!

Unser Team arbeitet bereits seit 23.03.2020 größtenteils im Homeoffice. Die Gesundheit unseres Teams sowie unser Beitrag zur Verlangsamung der Virusverbreitung haben höchste Priorität. Wir können nun den Vorteil nutzen, ortsunabhängig zu arbeiten, da unsere Kanzlei schon seit längerem ausschließlich elektronische Mandantenakten führt. Deswegen sind wir auch jetzt mit gewohnt hoher Beratungsqualität und Flexibilität für Sie da.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 25.03.2020, dem Sozialschutz-Paket der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt, mit dem die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbstständige abgemildert werden sollen, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.

Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sog. erhöhtes Parkentgelt verlangen kann (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19).

Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen.

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