Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Flüchtlingskrise, ständige Terrorangriffe, die zahlreichen sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/2016: Viele Deutsche sind verunsichert, was zu einer deutlich höheren Nachfrage nach Selbstverteidigungsmitteln führt. Die Ordnungsämter verzeichnen immer mehr Anträge auf den Kleinen Waffenschein, wobei die Kriminalität gar nicht ansteigt.

 

Ein inhaftierter Mandant ist zahlreichen Restriktionen unterworfen. Seine Kommunikationsfähigkeit mit Dritten ist stark eingeschränkt. Die Qualität der Verteidigung hängt aber entscheidend davon ab, wie gut er sich mit den gegen ihn erhobenen Tatvorwürfen auseinandersetzen kann. Dazu benötigt ein U-Häftling nicht nur Kontakt mit seinem Verteidiger, sondern auch Einsicht in die Ermittlungsakte.

Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben mit Beschluss vom 16. September 2016, Az. VGS 1/16, entschieden, dass bei der Zumessung von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB im Einzelfall auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Opfer Berücksichtigung finden können.

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist am 01. April 2017 in Kraft getreten. Dieses bringt wesentliche Änderungen mit sich. Unternehmen tragen künftig ein noch größeres Risiko beim Einsatz vom Fremdpersonal. Über die wichtigsten Neuerungen informieren wir Sie hier:

Der EuGH hat am 14. März 2017 zwei Entscheidungen (C-157/15, C-188/15) zu einem Kopftuch-Verbot im Job gefällt. Ein Arbeitgeber kann das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt, wobei allein der Wunsch eines Kunden, Leistungen nicht von einer Frau mit Kopftuch erbringen zu lassen, nicht für ein Verbot genügt.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 08. Februar 2017, Az. XII ZB 604/15, erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zu­sammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist dies nicht automatisch als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft in seinem Urteil vom 22. November 2016, Az. 1 RVs 210/16, den Freispruch eines Schlüsseldienstbetreibers bestätigt.

Oftmals werden wir als Anwälte mit der Frage konfrontiert, ob ein Arbeitgeber bei einer Kündigung eine Abfindung zahlen muss oder nicht. Grundsätzlich gibt es jedoch keinen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber bei Verlust des Arbeitsplatzes.

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 30. September 2016, Az. 9 Sa 917/16, mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber eine Schwangere, die wegen eines Beschäftigungsverbots noch nicht einmal einen Tag für den Arbeitgeber gearbeitet hat, bezahlen muss. Das Gericht bejahte diese Frage mit der Begründung, dass der Mutterschutz keine Mindestdauer voraussetze. Darin liege auch keine unbillige Belastung, da der Arbeitgeber den Mutterschutzlohn erstattet erhält, so das erkennende Gericht.

Am 21. Februar 2017 hat der BGH in einen Urteilen (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

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