Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine Abmahnung erteilt. Er rügt damit ein konkretes Fehlverhalten und warnt mit einer Kündigungsandrohung vor weiteren Verstößen. Die Abmahnung ist idR Wirksamkeitsvoraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung. Die Abmahnung ist die "gelbe Karte" im Arbeitsrecht.  

 

In seinem Urteil vom 08. Dezember 2015 hatte sich das AG München (Az. 283 C 5956/15) mit der Haftung eines Busunternehmens für abhandengekommenes Gepäck zu befassen.

Der Bundestag hat im April 2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Das Verfahren findet vor besonderen Verbraucherschlichtungsstellen statt und darf nur von Verbrauchern beantragt werden.

Kommt es im Rahmen einer Pauschalreise während des Transfers vom Flughafen zum Hotel zu einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für den Reisenden, so dass dieser die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen kann, muss der Reiseveranstalter auch ohne Verschulden den Reisepreis erstatten.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 02. November 2016, Az. 10 AZR 596/15 mit der Frage zu befassen, ob ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch erscheinen muss. Dies verneinte das höchste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt.

Grundsätzlich kommt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben.

In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltslinien, u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 01. Januar 2017 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert.

Zu Beginn des Jahres 2017 werden zahlreiche Neuregelungen wirksam. Wir haben die wichtigsten Neuregelungen für Sie zusammengefasst:

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz treten ab dem 01. Januar 2017 Verbesserungen in den Leistungen der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und Pflegepersonen in Kraft.

Seite 17 von 17


© 2018 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media