Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie zugestimmt und am 02. Juni 2017 das neue Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.

Zum Messgerät PoliScan Speed hat das Amtsgericht Mannheim mit Beschluss vom 29. November 2016, Az. 21 OWi 509 Js 35740/15, ein Bußgeldverfahren gegen einen Betroffenen eingestellt, weil das erkennende Gericht das Messergebnis für unverwertbar gehalten hat. Die Messung verstoße nach den Angaben des Amtsgerichts gegen die Bauartzulassung und sei deshalb nicht verwertbar.

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 31. Mai 2017, Az. 21 U 9/16, in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, abgewiesen und damit zugleich das Urteil des Landgerichts Berlin abgeändert. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Das AG München hat am 23. September 2016, Az. 142 C 12436/16, entschieden, dass eine falsche eBay-Bewertung eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags darstellt und zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten führt.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht, nach dem Wohnungseinbrüche künftig härter bestraft werden sollen.

Der Bundestag hat am 30. März 2017 das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschiedet. Das vom Bundesfamilienministerium initiierte Ge-setz, das im Wesentlichen das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) beinhaltet, soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26. April 2017, Az. 2 StR 247/16, mit der Zulässigkeit sog. legendierter Polizeikontrollen zu beschäftigen.

Das Verwaltsgericht Bremen hat am 17. Mai 2017, Az. 2 K 1191/16, entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) nicht an den Kosten für den Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel von Werder Bremen beteiligen muss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. Mai 2015, Az. C – 302/16, entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, ihm einen Ausgleich zu leisten hat.

Der BGH hat mit Urteil vom 09. Mai 2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist.

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