Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 08. Februar 2017, Az. XII ZB 604/15, erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zu­sammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist dies nicht automatisch als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft in seinem Urteil vom 22. November 2016, Az. 1 RVs 210/16, den Freispruch eines Schlüsseldienstbetreibers bestätigt.

Oftmals werden wir als Anwälte mit der Frage konfrontiert, ob ein Arbeitgeber bei einer Kündigung eine Abfindung zahlen muss oder nicht. Grundsätzlich gibt es jedoch keinen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber bei Verlust des Arbeitsplatzes.

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in seinem Urteil vom 30. September 2016, Az. 9 Sa 917/16, mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber eine Schwangere, die wegen eines Beschäftigungsverbots noch nicht einmal einen Tag für den Arbeitgeber gearbeitet hat, bezahlen muss. Das Gericht bejahte diese Frage mit der Begründung, dass der Mutterschutz keine Mindestdauer voraussetze. Darin liege auch keine unbillige Belastung, da der Arbeitgeber den Mutterschutzlohn erstattet erhält, so das erkennende Gericht.

Am 21. Februar 2017 hat der BGH in einen Urteilen (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. (jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Am 27. Februar 2017 hat die 35. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin den 28-Jährigen und einen weiteren 25-jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt (Az. 535 Ks 8/16).

Das Landgericht Dessau hat in seinem aktuellen Urteil vom 11. Januar 2017, Az. 3 O 36/16, das geschäftliche und private Handeln bei Ebay-Verkäufen abgegrenzt. Ein gewerblicher Schmuckhändler war mit einer einstweiligen Verfügung gegen einen privaten Ebay-Verkäufer vorgegangen, der ebenfalls Schmuckstücke, aber auch Babysachen angeboten hatte. 25 Feedbacks von Käufern waren auf dem Account registriert.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2016, Az. 5 StR 134/15, im Fall HSH-Nordbank mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen die Business-Judgement-Rule in § 93 AktG zugleich eine Pflichtverletzung iSv § 266 StGB [Untreue]darstellt.

Beim privaten Schadensersatz ist das deutsche Recht im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen eher zurückhaltend. Das gilt nicht nur im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, sondern auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn.

Die Durchsuchung ist eines der in der Praxis am häufigsten gebrauchten Zwangsmittel der StPO. Oft sind die im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundenen Beweismittel die einzigen, um einen Tatnachweis führen zu können. Das Landgericht Wiesbaden hatte sich in seinem Beschluss vom 15. Februar 2016, Az. 6 Qs 2/16, mit einer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss zu befassen.

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