Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Erfahrungsgemäß stellt im Bußgeldverfahren ein neben der Geldbuße verhängtes Fahrverbot das größte Problem für den Betroffenen dar. Fahrverbote kommen nach dem gesetzlichen Leitbild nur bei groben oder beharrlichen Pflichtverletzungen eines Kraftfahrzeugführers in Be­tracht.

In seiner Entscheidung vom 26. März 2015, Az. 2 AZR 483/14, hatte sich das Bundesarbeitsarbeit damit zu beschäftigten, ob ein Arbeitnehmer eine Kündigung entgegen nehmen muss und wann eine Kündigung unter Anwesenden zugegangen ist. Das BAG judizierte, dass der Arbeitnehmer die Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen, die sein Arbeitsverhältnis betreffen, wie z.B. Kündigungen, nicht grundlos ablehnen darf.

Nach deutschem Recht muss der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag stellen. Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen eine Abmahnung erteilt. Er rügt damit ein konkretes Fehlverhalten und warnt mit einer Kündigungsandrohung vor weiteren Verstößen. Die Abmahnung ist idR Wirksamkeitsvoraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung. Die Abmahnung ist die "gelbe Karte" im Arbeitsrecht.  

 

In seinem Urteil vom 08. Dezember 2015 hatte sich das AG München (Az. 283 C 5956/15) mit der Haftung eines Busunternehmens für abhandengekommenes Gepäck zu befassen.

Der Bundestag hat im April 2016 das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet. Das Verfahren findet vor besonderen Verbraucherschlichtungsstellen statt und darf nur von Verbrauchern beantragt werden.

Kommt es im Rahmen einer Pauschalreise während des Transfers vom Flughafen zum Hotel zu einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für den Reisenden, so dass dieser die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen kann, muss der Reiseveranstalter auch ohne Verschulden den Reisepreis erstatten.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 02. November 2016, Az. 10 AZR 596/15 mit der Frage zu befassen, ob ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch erscheinen muss. Dies verneinte das höchste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt.

Grundsätzlich kommt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben.

In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltslinien, u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 01. Januar 2017 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert.

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