Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Nach LG Bonn, Beschluss vom 02.08.2018, Az. 21 Qs-400 UJs 431/18-62/18, rechtfertigt der (einfache) versuchte Computerbetrug mit gestohlenen EC-Karten in der Regel die Öffentlichkeitsfahndung mit Videoaufnahmen des Täters.

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 26.04.2018, Az. 4 UF 44/18, entschieden, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist.

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden, so der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.06.2018, Az. 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.09.2018, Az. X ZR 111/17, entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.

Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az. 32 C 2278/17 (90), entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist.

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Ab Montag, dem 26.11.2018, finden Sie uns in unseren neuen Räumlichkeiten in der Albrechtstr. 12 in 06844 Dessau-Roßlau, nur wenige Gehminuten von der aktuellen Adresse entfernt. Wir freuen uns darauf, Sie auch am neuen Standort begrüßen zu dürfen.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18, entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

Der BGH hat mit Urteil vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16, entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist.

Der BGH hat am 22.03.2018, Az. I ZR 25/17, entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt.

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