Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das OLG Frankfurt hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem LG Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2018, Az. 2 Ws 51/17.

Der EuGH hat am 06.11.2018 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können (Az. C-569/16, C-570/16).

Der Täter-Opfer-Ausgleich im Strafrecht soll der Wiedergutmachung der Tat dienen und kann dem Verurteilten eine erhebliche Strafmilderung einbringen. Hat er das Opfer aber getötet, hilft ihm auch keine Zahlung an die Hinterbliebenen, so der BGH mit Beschluss vom 06.06.2018, Az. 4 StR 144/18.

Zu Beginn des Jahres werden wieder zahlreiche Neuregelungen im Arbeitsrecht wirksam, die wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit an dieser Stelle für Sie zusammengetragen haben:

Werden Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus an die Arbeitnehmer ausgegeben, ist der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt zugeflossen und es kommt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, so das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 09.01.2018, Az.: 3 K 511/17.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17, entschieden, dass dem Mieter nach Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren entschied nunmehr das LG Würzburg, dass eine den Vorgaben der DSGVO nicht genügende Datenschutzerklärung gegen das Wettbewerbsrecht (§ 3 a UWG) verstößt und abgemahnt werden kann (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18).

Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Beschluss vom 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18, erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

Eine Klausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, „im Bedarfsfall auf Anweisung auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 BGB unwirksam. Diese Formulierung gewährleistet nicht, dass die Anweisung eine mindestens gleichwertige Tätigkeit zum Gegenstand haben muss. Dies gilt auch, wenn „eine Lohnminderung damit jedoch nicht verbunden sein“ darf, so das LAG Nürnberg mit Urteil vom 07.06.2017, Az. 2 Sa 57/17.

Die Förderung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll ausgeweitet werden. Das sieht ein am 18.10.2018 vom Bundestag in erster Lesung beratener Entwurf zum „Qualifizierungschancengesetz“ der Bundesregierung vom 12.10.2018 (BT-Drs. 19/4948) vor.

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