Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das OLG Stuttgart hat am 20.02.2018, Az. 4 Rv 25 Ss 982/17, den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen.

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15, entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 02. März 2017, Az. 2 AZR 427/16, mit der Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu befassen. Diese extrem praxisrelevante Entscheidung stellen wir Ihnen heute vor:

Weil sein ehemaliger Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nicht zahlte, schrieb ein wütender Arbeitnehmer eine erboste E-Mail an den säumigen Arbeitgeber. Dies kam den Arbeitnehmer teuer zu stehen, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 31. Januar 2018, Az. 10 AZR 392/17.

Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Sie vereinheitlicht und verschärft das europäische Datenschutzrecht für in der EU tätige Unternehmen. Sie betrifft damit auch Vermieter. Bei Datenschutzverstößen gegen das neue Recht drohen Bußgelder bis zu 20 Mio. EUR.

Das LG Tübingen hat am 26.01.2018, Az. 4 O 187/17, entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war.

Mit der spannenden Frage, ob mehrere interne Datenschutzbeauftragte Sonderkündigungsschutz genießen, hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2017, Az. 2 AZR 812/16, befasst. Diese Entscheidung stellen wir Ihnen heute vor.

Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage, d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag, voraus. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer „allgemeinen Glätte” und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen, so der BGH mit Urt. vom 14.02.2017 (Az. VI ZR 254/16).

Das LSG Celle-Bremen hat am 12.12.2017, Az. L 7 AL 36/16, entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeits­losengeld auslösen muss.

Heute stellen wir Ihnen an dieser Stelle ein klassisches Problem aus dem Kündigungsschutzrecht vor: Ein Kündigungsschreiben war nicht vom Arbeitgeber persönlich, sondern von einem Prokuristen und Personalleiter K mit dem Zusatz „ppa“, von dem Personalsachbearbeiter G mit dem Zusatz „i.V.“ unterzeichnet.

Der Prozessbevollmächtigte des Arbeitnehmers wies die Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht nach § 174 S. 1 BGB zurück. Was das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25. September 2014, Az. 2 AZR 567/13, dazu sagte, erfahren Sie hier:

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