Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das AG Hamburg-Barmbek hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Mietinteressent aufgrund seines ausländischen Namens keine Einladung zu einem Besichtigungstermin für eine Wohnung erhalten hat. Das Gericht entschied, dass der Anschein für eine Benachteiligung aufgrund ethnischer Herkunft spreche. Zur Höhe der Entschädigung knüpfte das Gericht an die dreifache Monatsmiete an (Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 03.02.2017, Az. 811b C 273/15).

Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. September 2017, Az. VII ZR 307/16.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeit­nehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 08.11.2017, AZ. VIII ZR 13/17, in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte kurze sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (AGBs) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreitet.

Der so genannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27.03.2003, ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009, verstößt ge­gen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gleiches gilt für die im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 vorgesehene Anwendung des so genannten Sa­nierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sa­nierung beteiligten Gläubiger bis zum 08.02.2017 endgültig vollzogen worden ist, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 23.08.2017, Az. IR 52/14.

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Am 1. Januar 2018 traten wichtige Änderungen der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung in Kraft. Im Mittelpunkt steht die Änderung von § 439 BGB.

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist nicht von der Quantität der Arbeitsleistung abhängig. Der Arbeitgeber kann den Mindestlohnanspruch auch durch die Zahlung einer im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis stehenden Leistungszulage erfüllen, so dass Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 6.9.2017, Az. 5 AZR 317 / 16.

Auch im Jahr 2018 werden zahlreiche gesetzliche Neuregelungen wirksam. Die Wichtigsten haben wir hier für Sie zusammengefasst:

Anders als nach der bisherigen Rechtsprechung sind Scheidungskosten aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar, der der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.5.2017, Az. VI R 9/16.

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