Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Der BGH hat am 12.07.2018, Az. III ZR 183/17, entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist und die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2018, Az. IX B 21/18, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert und daher in einem summarischen Verfahren die Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Der BGH mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind.

Ein Polizist, der mit einer 13-Jährigen sexuellen Kontakt über das Internet gehabt haben soll, muss dulden, dass Fotos von seinem Geschlechtsteil gemacht werden, sagt das VG Cottbus. Auch wenn er es dem Mädchen gar nicht gezeigt hatte.

In der Sitzung des Bundesrates am 27.04.2018 hat der Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll.

Jüngst hatte das Arbeitsgericht Köln (Urt. vom 28.08.2017, Az.: 20 Ca 7940/16) darüber zu befinden, ob ein Arbeitnehmer, der für einen Zeitraum von 30 Sekunden bis maximal 2 Minuten während der Arbeitszeit eine Fußballspielübertragung auf seinem dienstlichen Bildschirm angeschaut hat, hierfür abgemahnt werden kann. Das ArbG Köln bejahte dies und gab dem Arbeitgeber Recht. Bei dem Anschauen eines Fußballspiels an einem dienstlichen Computer während der Arbeitszeit verletzt der Arbeitnehmer grundsätzlich seine Hauptleistungspflicht zur Arbeit. Die Abmahnung im Arbeitsrecht wollen wir heute näher beleuchten.

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 23.11.2017, Az. 23 U 124/17, entschieden, dass Google auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren darf, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.

Das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17) hat den Verkauf von Medikamenten über einen Online-Shop wegen eines Datenschutzverstoßes untersagt. Nach Auffassung des Gerichts sei eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung der Medikamentenbestellung erforderlich gewesen.

Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zu einem Wettbewerbsverstoß stehen. Es muss angemessen berücksichtigt werden, dass ein Kleinhändler nach einem moderaten Wettbewerbsverstoß fahrlässig nur unzureichend Abhilfe verschafft, so dass OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 12.02.2018, Az. 3 U 125/17.

Die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) für die Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis besteht grundsätzlich nach ihrem Ausscheiden oder der Beschränkung ihrer Haftung als Kommanditisten fort, soweit der Rechtsgrund für den Anspruch im Zeitpunkt des Ausscheidens oder der Haftungsbeschränkung gelegt war, so das Urteil des OLG Hamm vom 30.06.2017, Az. 12 U 175/15.

 

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