Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das LArbG Kiel hat mit Urteil vom 21.03.2018, Az. 3 Sa 398/17, entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Das Landgericht Berlin hat die Löschung eines Facebook-Kommentars im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt. Die Entscheidung bedeutet wohl juristisches Neuland, die genauen Hintergründe sind aber noch unklar.

Die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail-Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber stellt eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten dar und kann eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, so das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.5.2017, Az. 7 Sa 38/17.

Das BSG hat mit Urteil vom 14.03.2018, Az. B 12 R 3/17 R, entschieden, dass Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule werden, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) zu beachten haben.

Das SG Dortmund hat am 28.02.2018, Az. S 36 U 131/17, entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall erleidet.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 28.08.2018, Az. VIII ZR 157/17, in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 21.03.2018, Az. VIII ZR 104/17, mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschäftigt.

Landgericht Hamburg: VW-Händler muss Dieselauto gegen besseres, neues Modell eintauschen/Klagefrist verjährt bald

Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr. Das bahnbrechende Urteil des BGH hat Auswirkungen auf die Baubranche, Architekten und Ingenieure. Es verhindert Überkompensation.

Verbindliches Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2018 endet die zweijährige Übergangsphase und die DSGVO wird für jeden Unternehmer und jedes Unternehmen – unabhängig von der Unternehmensgröße - verbindlich. Aufgrund der Verordnung gelten erstmals einheitliche Regeln zum Datenschutz in der Europäischen Union. Betroffene sind künftig umfangreicher über Abläufe und ihre Rechte von zum Datenschutz verpflichteten Stellen zu informieren.

Seite 10 von 22


© 2019 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media