Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag


Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes ausgeweitet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie, dass die Kanzlei demnächst umzieht!

Ab Montag, dem 26.11.2018, finden Sie uns in unseren neuen Räumlichkeiten in der Albrechtstr. 12 in 06844 Dessau-Roßlau, nur wenige Gehminuten von der aktuellen Adresse entfernt. Wir freuen uns darauf, Sie auch am neuen Standort begrüßen zu dürfen.

In der Sitzung des Bundesrates am 27.04.2018 hat der Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll.

Verbindliches Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2018 endet die zweijährige Übergangsphase und die DSGVO wird für jeden Unternehmer und jedes Unternehmen – unabhängig von der Unternehmensgröße - verbindlich. Aufgrund der Verordnung gelten erstmals einheitliche Regeln zum Datenschutz in der Europäischen Union. Betroffene sind künftig umfangreicher über Abläufe und ihre Rechte von zum Datenschutz verpflichteten Stellen zu informieren.

Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage, d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag, voraus. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer „allgemeinen Glätte” und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen, so der BGH mit Urt. vom 14.02.2017 (Az. VI ZR 254/16).


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