Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18, entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Absatz 3 SGB IX zum Erhalt eines innegehaltenen Arbeitsplatzes das Innehaben eines für den Behinderten geeigneten Arbeitsplatzes voraussetzt; der behinderte Mensch dürfe grundsätzlich durch die geschuldete Arbeitsleistung nicht gesundheitlich überfordert werden.

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Bezieht ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Arbeitslosengeld, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubes. Die Urlaubsabgeltung bringt dem Arbeitnehmer dann nichts. Die Agentur für Arbeit muss für die Zeit, die dem Urlaubsabgeltungsanspruch entspricht, kein Arbeitslosengeld bezahlen. Ein für arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer wichtiges Urteil in diesem Zusammenhang ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2010, Az. 10 AZR 649/09, das wir Ihnen heute vorstellen wollen.

Eine Kündigungsandrohung im Rahmen einer Abmahnung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht nur für den Fall einer Wiederholung der vom Arbeitgeber angenommenen Pflichtverletzung sondern für jeden weiteren Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, der nicht auf eine Wiederholung beschränkt ist, bedroht, so das Arbeitsgericht Bochum mit Urteil vom 19. Oktober 2017, Az. 4 Ca 930/17.

Die Mindestlohn-Kommission hat am 26.06.2018 in ihrem Anpassungs-beschluss festgelegt, dass der Mindestlohn in zwei Schritten auf zunächst 9,19 Euro im kommenden Jahr 2019 und anschließend auf 9,35 Euro im Jahr 2020 erhöht wird.

Das BAG hat mit Urteil vom 20.06.2018, Az. 5 AZR 262/17, entschieden, dass dann, wenn eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung verlangt, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalles innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt ist, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06.06.2018 (Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen.

Macht ein Arbeitgeber Schadensersatzansprüche gegen einen Arbeitnehmer nicht rechtzeitig unter Beachtung vereinbarter Ausschlussklauseln geltend, hat er die Konsequenzen zu tragen. Solche weitverbreiteten Ausschlussklauseln sollen zumeist den Arbeitgeber vor Ansprüchen von Arbeitnehmern schützten. Das BAG stellt mit Urteil vom 07.06.2016, Az. 8 AZR 96/17, klar: Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag sind keine Einbahnstraße. Sie gelten für beide Parteien.

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelalters¬grenze hinaus ist zulässig. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt, so der EuGH mit Urteil vom 28.02.2018, Az.: C 46/17.

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