Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag


Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht (BAG, Urt. vom 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18).

Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.03. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin nicht.

Arbeitgeber sind verpflichtet, an Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer mitzuwirken. Zur Ablehnung solcher Maßnahmen sind sie bei Unzumutbarkeit oder unverhältnismäßig hohen Aufwendungen, aber auch bei Vorliegen besonderer Umstände berechtigt (BAG, Urteil vom 16.5.2019, Az. 8 AZR 530/17).

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist als ein vor Diskriminierung durch Entlassungsbedingungen geschützter Arbeitnehmer im Sinne des § 21 I Nr. 2 AGG anzusehen (BGH, Urteil vom 26.03.219 - II ZR 244/17).

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu einem Arbeitsverhältnis im Bereich der Forschung entschieden.

Der Arbeitgeber ist gem. § 241 II BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX a.F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber diesen Informations- und Hinweispflichten nicht nach, so steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch in Form des Ersatzurlaubs zu, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch umwandelt (LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.1.2019, Az.2 Sa 567/18).

Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG kann sich durch die Übernahme eines Projekts oder einer Zusatzaufgabe ergeben, für deren Erledigung das vorhandene Stammpersonal nicht ausreicht (BAG, Urteil vom 21.11.2018, Az. 7 AZR 234/17).

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 362/18.

Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. X R 44 45/17, entschieden hat.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Seite 1 von 4


© 2019 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media