Mit Urteil vom 24. August 2016, Az. 5 AZR 703/15, hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Ausschlussfristen und dem Mindestlohn in der Pflege zu beschäftigen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied nunmehr, dass eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristen­regelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG verstößt.

Sachverhalt der Entscheidung:

Die Klägerin war vom 15. Juli bis zum 15. Dezember 2013 beim Beklagten, der damals einen ambulante Pflegedienst betrieb, als Pflegehilfskraft beschäftigt. Der Arbeitsver­trag enthielt als Allgemeine Geschäftsbedingung eine Verfallklausel, nach der alle bei­derseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsver­hältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Bei Ablehnung oder Nichtäußerung der Gegenpartei binnen zwei Wochen nach der Gel­tendmachung sollte Verfall eintreten, wenn der Anspruch nicht innerhalb von drei Mo­naten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Die Klägerin war vom 19. November bis zum 15. Dezember 2013 arbeitsunfähig er­krankt. Ihr Arbeitgeber hatte trotz ärztlicher Bescheinigung Zweifel an der Arbeitsun­fähigkeit und leistete keine Entgeltfortzahlung. In dem von der Klä­gerin am 2. Juni 2014 anhängig gemachten Rechtsstreit hat sich der Beklagte darauf berufen, der Anspruch sei jedenfalls wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung ver­fallen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beru­fung des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben.

Die Klägerin hat für den durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Arbeitsausfall nach § 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen musste sie nicht innerhalb der arbeitsvertraglich vorgesehenen Fristen geltend machen. Die nach Inkrafttreten der PflegeArbbV vom Beklagten gestellte Klausel verstößt gegen § 9 Satz 3 AEntG und ist deshalb unwirksam, so dass der Anspruch auf das Mindest­entgelt nach § 2 PflegeArbbV nicht wegen Versäumung der vertraglichen Ausschluss­frist erlischt. Für andere Ansprüche kann die Klausel nicht aufrechterhalten werden, weil dem das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegensteht.

Konsequenzen für die Praxis

Wir empfehlen daher Arbeitgebern dringend, Ihre Arbeitsverträge in regelmäßi­gen Abständen überprüfen zu lassen. Unwirksame Ausschlussfristen könnten teuer werden!

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