Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016, Az. 9 AZR 791/16, entschied das höchste deutsche Arbeitsgericht, dass Arbeitnehmer nicht verlangen können, dass ein Rechtsanwalt bei der Einsicht in ihre Personalakte dabei ist.
Gesetzeslage:
Ein Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Diese Norm begründet aber keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.
Ein solches Recht des Arbeitnehmers folgt auch nicht aus der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers (§ 241 Abs. 2 BGB) oder dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, für sich Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen. In diesem Fall ist dem einem Beseitigungs- oder Korrekturanspruch vorgelagerten Transparenzschutz genügt, dem das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in die Personalakten dient.
Sachverhalt der Entscheidung:
Der Kläger ist nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Die bisherige Arbeitgeberin des Klägers hatte diesem eine Ermahnung erteilt und seinen Antrag, unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin Einsicht in seine Personalakten zu nehmen, unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Allerdings hatte sie dem Kläger gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und angenommen, das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakten sei in § 83 BetrVG ausschließlich und abschließend geregelt.
Die Revision des Klägers hatte auch vor dem BAG keinen Erfolg. Die bisherige Arbeitgeberin hat dem Kläger gestattet, für sich Kopien der in seinen Personalakten befindlichen Dokumente anzufertigen. An diese Erlaubnis ist die Beklagte gebunden (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Kläger hat damit ausreichend Gelegenheit, anhand der gefertigten Kopien den Inhalt der Personalakten mit seiner Rechtsanwältin zu erörtern.
Sofern Sie als Arbeitnehmer eine Abmahnung erhalten haben oder sich als Arbeitgeber gehalten sehen, eine Abmahnung auszusprechen, beraten wir Sie gerne über die Ihnen zustehenden Rechte. Sprechen Sie uns an!
