Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 21. Dezember 2016, den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Danach können Gerichte künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen.


Der Bundesgerichtshof hatte sich am 14. Dezember 2016 in einer Entscheidung (Az. VIII ZR 232/15) mit einer Eigenbedarfskündigung durch eine GbR zu beschäftigen.


In unserer Beratungspraxis tauchen häufiger Fragen zu unternehmerischen Abwerbeverboten auf. Mit diesem Problem befasste sich auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2014, Az. I ZR 245/12.


Der Betriebsrat kann nicht gemäß § 104 BetrVG die Entfernung des Geschäftsführers einer GmbH verlangen. Für die Anwendung des § 104 BetrVG ist allein der nationale Arbeitnehmerbegriff maßgebend, so das LAG Hamm mit Beschluss vom 02. August 2016, Az. 7 TaBV 11/16.


Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. November 2016, Az.  2 C 28.15, entschieden, dass die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen ist.


Seite 1 von 23


© 2017 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media