Der EuGH hat am 06.11.2018 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können (Az. C-569/16, C-570/16).


Der Täter-Opfer-Ausgleich im Strafrecht soll der Wiedergutmachung der Tat dienen und kann dem Verurteilten eine erhebliche Strafmilderung einbringen. Hat er das Opfer aber getötet, hilft ihm auch keine Zahlung an die Hinterbliebenen, so der BGH mit Beschluss vom 06.06.2018, Az. 4 StR 144/18.


Werden Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus an die Arbeitnehmer ausgegeben, ist der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt zugeflossen und es kommt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, so das Sächsische Finanzgericht mit Urteil vom 09.01.2018, Az.: 3 K 511/17.


Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17, entschieden, dass dem Mieter nach Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht.


Im einstweiligen Verfügungsverfahren entschied nunmehr das LG Würzburg, dass eine den Vorgaben der DSGVO nicht genügende Datenschutzerklärung gegen das Wettbewerbsrecht (§ 3 a UWG) verstößt und abgemahnt werden kann (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18).


Seite 1 von 56


© 2020 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media