Mit dem Unfallversicherungsschutz im Home-Office hatte sich das Bundessozialge¬richt (BSG) am 05. Juli 2016, Az. B 2 U 5/15 R, zu befassen und entschied, dass für Beschäftigte in einem Home Office kein Unfallversicherungsschutz besteht, sofern sie sich zum Zweck der Nahrungsaufnahme innerhalb ihrer Wohnung bewegen.


Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist mit Urteil vom 12. Mai 2016, 2 Ca 5416/15, zu der Ent­scheidung gekommen, dass ein Anspruch auf die Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) gemäß § 12 a ArbGG in analoger Anwendung im erstinstanz­lichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist.


Die Polizei hat Sie als Beschuldigten wegen eines Strafvorwurfs zur Vernehmung vorgeladen. Was sollten Sie tun?


Als faktischer Geschäftsführer haftet, wer die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einflussnahme hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis maßgeblich in die Hand genommen hat.


Die Bundesregierung will Schwangere, Mütter und ihre Kinder besser absichern und hat dazu am 04. Mai 2016 eine Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Mit der Neuregelung soll das Mutterschutzgesetz, das seit 1952 nur geringfügig geändert wur­de, moderner und an die heutige Zeit angepasst werden.


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