Zum 01. August 2016 hat es tiefgreifende Änderungen im SGB II gegeben. Viele Regelungen sind positiv für die Leistungsempfänger, einige aber auch nicht.


Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. VIII ZR 103/15, mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08. November 2016, Az. XI ZR 552/15, entschieden, dass eine vorformulierte Klausel über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 15. Juni 2016 in seinem Urteil (Az. VIII ZR 134/15) mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann.


Behält sich ein Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung.


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