In seinem Beschluss vom 19. Juli 2017, Az. VIII ZR 284/16, hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigungen in der Wohnraummiete befasst.


Sie haben eine Zeugenladung von der Polizei erhalten. Erfahren Sie hier, ob Sie erscheinen müssen.


Am 17. Juli 2017 berichteten wir, dass der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts bei dessem Fünften Senat angefragt hat, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers festhält.


Am 24. August 2017 ist Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Dieser Beitrag erläutert die eingriffsinten­sive Neuerung der Online-Durchsuchung.


Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom

...

Seite 3 von 41


© 2020 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media