Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft getreten.Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu fahren, ist nun

...

Im Oktober sind auf die Verbraucher einige Änderungen zugekommen. Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie hier im Überblick:


In seinem Urteil vom 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 318/15, hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem sehr praxisrelevanten Fall betreffend die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu befassen. Nach dem BAG liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG beim Arbeitnehmer. Sie umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren

...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07. September 2017, Az. III ZR 71/17, unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst, so dass ein Mann, der zum Zweck der Identitätsfeststellung bei einem rechtmäßigen

...

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10. August 2017, Az. 13 U 851/17, entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.


Seite 4 von 41


© 2020 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media