Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie, dass die Kanzlei demnächst umzieht!

Ab Montag, dem 26.11.2018, finden Sie uns in unseren neuen Räumlichkeiten in der Albrechtstr. 12 in 06844 Dessau-Roßlau, nur wenige Gehminuten von der aktuellen Adresse entfernt. Wir freuen uns darauf, Sie auch am neuen Standort begrüßen zu dürfen.


Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18, entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich

...

Der BGH hat mit Urteil vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16, entschieden, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist.


Der BGH hat am 22.03.2018, Az. I ZR 25/17, entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt.


Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig, so die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrem Statement vom 18.10.2018.


Seite 4 von 56


© 2021 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media