Insolvenzgläubiger stützen ihre Ansprüche häufig auf eine sog. vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung iSv § 302 Nr. 1 InsO, um trotz vom Schuldner beantragter Restschuldbefreiung auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ablauf der regelmäßig sechsjährigen Wohlverhaltensperiode ihre Forderungen weiter gegenüber dem Insolvenzschuldner geltend machen zu können.


Wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben und Sie gegen diese Kündigung vorgehen möchten, ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erforderlich.


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich am 09. Juni 2016 (Az. 6 AZR 396/15) mit der Frage zu befassen, ob eine Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis, die schon die im Gesetz vorgesehenen 4 Monate ausschöpft, verlängert werden kann.


Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Urteil vom 17. Juni 2015, Az. VIII ZR 19/14, in einer Entscheidung zum einen mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der sog. Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor

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Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.


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