In seinem Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 9 AZR 145/15, hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Formerfordernis bei einem Elternzeitverlangen auseinanderzusetzen. Hierzu heißt es in § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), dass Elternzeit schriftlich beim Arbeitgeber verlangt werden muss.


Im August 2016 wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zehn Jahre alt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.


Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 13. Juli 2016, Az. VIII ZR 49/15, mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung zu stellen sind.


Mit dem Unfallversicherungsschutz im Home-Office hatte sich das Bundessozialge¬richt (BSG) am 05. Juli 2016, Az. B 2 U 5/15 R, zu befassen und entschied, dass für Beschäftigte in einem Home Office kein Unfallversicherungsschutz besteht, sofern sie sich zum Zweck der Nahrungsaufnahme innerhalb ihrer Wohnung bewegen.


Das Arbeitsgericht Düsseldorf ist mit Urteil vom 12. Mai 2016, 2 Ca 5416/15, zu der Ent­scheidung gekommen, dass ein Anspruch auf die Verzugspauschale (§ 288 Abs. 5 BGB) gemäß § 12 a ArbGG in analoger Anwendung im erstinstanz­lichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen ist.


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