Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Absatz 3 SGB IX zum Erhalt eines innegehaltenen Arbeitsplatzes das Innehaben eines für den Behinderten geeigneten Arbeitsplatzes voraussetzt; der behinderte Mensch dürfe grundsätzlich durch die geschuldete Arbeitsleistung nicht gesundheitlich überfordert werden.


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren (Urt. v. 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17).
Sachverhalt


Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Bezieht ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Arbeitslosengeld, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubes. Die Urlaubsabgeltung bringt dem Arbeitnehmer dann nichts. Die Agentur für Arbeit muss für die Zeit,

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Wir möchten unsere Mandanten auf eine aktuelle Betrugsmasche der sog. Datenschutzauskunft-Zentrale aufmerksam machen. Diese Organisation versendet vermeintlich offizielle Schreiben und fordert darin zu Ihrer Unterschrift auf. Unterschreibt man das Fax, bekommt man umgehend eine Rechnung über 498,00 EURO zzgl. USt. und ist für drei Jahre gebunden.


Das OLG Düsseldorf hat am 26.04.2018, Az. I-4 U 15/18, entschieden, dass die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes keine Aufsichtspflichtverletzung begehen, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht.


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