Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 135/16, seine erste Entscheidung zum Mindestlohngesetz getroffen.
Nach dem Urteil können Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie besondere Lohnzuschläge, die monatlich neben der Bruttovergütung an den Arbeitnehmer gezahlt werden, angerechnet werden, wenn sie dem Arbeitnehmer monatlich zufließen.
Als erstes Gericht hat das Landgericht München I der Klage eines Mannes stattgegeben, der sich nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals vom Kauf seines Fahrzeugs lösen wollte. Der Mann sei getäuscht worden ‑ und der Mangel noch immer nicht behoben.
Gespräche mit Mitarbeitern sind eine alltägliche Angelegenheit im Arbeitsleben. Was aber sind Personalgespräche und bin ich als Arbeitnehmer verpflichtet, daran teilzunehmen?
Der BGH hat mit Urteil vom 04. Mai 2016, Az. XII ZR 62/15, entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt.
Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet diesem als Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr.
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