Die Polizei hat Sie als Beschuldigten wegen eines Strafvorwurfs zur Vernehmung vorgeladen. Was sollten Sie tun?


Als faktischer Geschäftsführer haftet, wer die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einflussnahme hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis maßgeblich in die Hand genommen hat.


Die Bundesregierung will Schwangere, Mütter und ihre Kinder besser absichern und hat dazu am 04. Mai 2016 eine Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Mit der Neuregelung soll das Mutterschutzgesetz, das seit 1952 nur geringfügig geändert wur­de, moderner und an die heutige Zeit angepasst werden.


Mit Urteil vom 24. August 2016, Az. 5 AZR 703/15, hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Ausschlussfristen und dem Mindestlohn in der Pflege zu beschäftigen.


Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 hieß es: „Mindestlohn einführen, Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern.“ Nachdem der gesetzliche Mindestlohn Anfang 2015 relativ schnell eingeführt worden ist, hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nunmehr dem Thema Werkverträge/Leiharbeit angenommen.


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