Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen werden nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. vom 15. März 2017, Az. 14 U 3/14) weder von gesetzlichen noch von vertraglichen Wettbewerbsverboten erfasst, sofern mit der Beteiligung kein Einfluss auf die Geschäftsführung des Konkurrenzunternehmens, keine Tätig-keit in diesem sowie keine Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf

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Mit Urteil vom 27. April 2017, Az. 2 AZR 67/16, hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu einem umstrittenen Aspekt der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen korrigiert und entschieden, dass ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig

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Am 26. Juni 2017 trat das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Gesetz vom 23.06.2017, BGB1. I 2017, 1822) in Kraft. In dessen Art. 14 findet sich eine wichtige Änderung von §40 GmbHG über die „Liste der Gesellschafter“.


Der Bundesgerichtshof hat sich am 19. Juli 2017, Az. VIII ZR 278/16, in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.


Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.) entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Artikel 9 Absatz 3 GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen.


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