Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 06. Juli 2016, Az. XII ZB 61/16, mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06. April 2016, Az. 3 C 10/15, präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt.


In seinem Urteil vom 11. März 2016, Az. V ZR 102/15, hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) wiederum mit dem praxisrelevanten Ersatz von Abschleppkosten zu beschäftigen und kam zu folgendem Ergebnis:


Die Bundesregierung hat am 02. März 2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen:


Nicht nur in Sozialplänen, sondern auch in gerichtlichen Vergleichen oder Auflösungsverträgen können sog. Sprinterprämien/Turboklauseln vereinbart werden. Der Arbeit­nehmer erhält hierbei die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis durch Erklärung vorzeitig zu beenden, wobei die Abfindung um die frei werdenden Gehälter ganz oder teilweise erhöht wird.


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