Das Bundeskabinett hat am 15. Juni 2017 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.


Das Strafbefehlsverfahren (§§ 407ff. StPO) ist ein summarisches Strafverfahren, welches eine einseitige Straffestsetzung ohne Hauptverhandlung ermöglicht. Sein Anwendungsbereich ist auf Vergehen beschränkt und findet in Verfahren statt, die in die Zuständigkeit des Strafrichters und des Schöffengerichts fallen. Rechtsfolgen, die durch einen Strafbefehl festgesetzt werden können, sind

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, da diese eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schafft.


Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Versicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hatte vor dem BGH keinen Erfolg.


Am 29. Mai 2017 ist das Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Neuregelungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. In wesentlichen Teilen tritt das neue Mutterschutzgesetz am 1. Januar 2018 in Kraft. Für die Erstellung der neuen Gefährdungsbeurteilungen wird den Betrieben

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