Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist die mildeste Strafe, die ein Gericht verhängen kann. Sie kommt in Betracht bei Straftaten von geringem Gewicht. Es handelt sich um eine „Geldstrafe auf Bewährung".


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06.06.2018 (Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14) ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen.


Das BVerfG hat am 12.06.2018 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen (Az. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15).


Macht ein Arbeitgeber Schadensersatzansprüche gegen einen Arbeitnehmer nicht rechtzeitig unter Beachtung vereinbarter Ausschlussklauseln geltend, hat er die Konsequenzen zu tragen. Solche weitverbreiteten Ausschlussklauseln sollen zumeist den Arbeitgeber vor Ansprüchen von Arbeitnehmern schützten. Das BAG stellt mit Urteil vom 07.06.2016, Az. 8 AZR 96/17, klar: Ausschlussklauseln im

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Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt.


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