Ab 1. Juli 2014 können besonders langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren, schon ab 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen. Ab Jahrgang 1953 steigt diese Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente wieder schrittweise an.


Haben beide Mitglieder der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Mietvertrag un­terschrieben, haften diese dem Vermieter gegenüber als Gesamtschuldner. Das bedeu­tet, dass jeder Mieter gegenüber dem Vermieter verpflichtet ist, die vertraglichen Pflichten wie z.B. die Zahlung der Miete oder die Durchführung von Schönheitsrepara­turen etc. einzuhalten. Der Vermieter kann die gesamte Leistung von jedem

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Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2016, Az. 3 Ws (B) 95/16   162 Ss 18/16, beschlossen, dass das Absehen vom Fahrverbot we­gen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses keinen Bestand haben kann, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die

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In dem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. März 2016, Az. 8 AZR 665/14, wurde zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag geschlossen, der eine Ver­tragsstrafenregelung enthielt, wonach der Arbeitnehmer im Fall der Beendigung des Arbeitsver­hältnisses ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist eine Ver­tragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt zahlen sollte.

Der

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In seinem Urteil vom 23. Juni 2016 hatte das Bundessozialgericht (BSG) (Az. B 14 AS 26/15 R, B 14 AS 29/15 R, B 14 AS 30/15 R) über die Rechtmäßigkeit von sog. Sanktionsbescheiden eines Jobcenters zu entschieden. Das Jobcenter stellte das vollständige Entfallen des Arbeitslosengeld II für drei Monate fest.


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