Unterlässt der Schuldner es, eine beträchtliche Forderung aus einer Straftat zu Lasten seines Arbeitgebers in dem nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu erstellenden Ver­zeichnis anzugeben, kann ihm nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 Alt. 2 InsO die Restschuldbe­freiung versagt werden, so das Landgericht Lübeck in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2015, Az. 7 T 236/15.


Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgeleg­ten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen (§ 238 StGB, besser bekannt als Stalking) beschlossen.


Mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016, Az. 9 AZR 791/16, entschied das höchste deutsche Arbeitsgericht, dass Arbeitnehmer nicht verlangen können, dass ein Rechtsanwalt bei der Einsicht in ihre Personalakte dabei ist.


Ein Vermieter kann auch fast acht Monate nach dem Zahlungsrückstand noch fristlos ein Wohnraummietverhältnis kündigen. Der BGH hat mit Urteil vom 13. Juli 2016, Az. VIII ZR 269/16 eine Anwendung von § 314 Abs. 3 BGB neben dem spezielleren Mietrecht abgelehnt.


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