Das AG München hat am 23. September 2016, Az. 142 C 12436/16, entschieden, dass eine falsche eBay-Bewertung eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags darstellt und zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten führt.


Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht, nach dem Wohnungseinbrüche künftig härter bestraft werden sollen.


Der Bundestag hat am 30. März 2017 das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschiedet. Das vom Bundesfamilienministerium initiierte Ge-setz, das im Wesentlichen das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) beinhaltet, soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.


Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26. April 2017, Az. 2 StR 247/16, mit der Zulässigkeit sog. legendierter Polizeikontrollen zu beschäftigen.


Das Verwaltsgericht Bremen hat am 17. Mai 2017, Az. 2 K 1191/16, entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) nicht an den Kosten für den Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel von Werder Bremen beteiligen muss.


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