Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2016, Az. VIII ZR 191/15, mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Der BGH verneinte bei dem vorliegenden Gebrauchtwagenverkauf

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Mit Urteil vom 11. Mai 2016, Az. VIII ZR 209/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges mietrechtliches Urteil gesprochen und entschieden, dass der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB grundsätzlich auch für solche Kosten gilt, die in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können.


Das Amtsgericht Kehl beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 29. April 2016, Az. 2 Cs 303 Js 19062/15, mit den Anforderungen an die Einwilligung in eine Durchsuchung und der Frage, unter welchen Vor­aussetzungen die Unwirksamkeit ein Beweisverwertungsverbot zur Folge hat.


In zwei Urteilen beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der nachträglichen Tilgung von Miet­rückständen (Beschlüsse vom 06.10.2015, Az. VIII ZR 321/14, und 23.02.2016, VIII ZR 321/14) und bekräftigte nochmals, dass allein die nachträgliche Tilgung von Mietrück­ständen den Räumungsanspruch nicht ausschließt.


Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Herr Jan Zilius, hat der Bundesar­beitsministerin Andrea Nahles den ersten Beschluss der Mindestlohnkommission über­reicht, wonach einstimmig beschlossen worden ist, den gesetzlichen Mindest­lohn ab dem 01. Januar 2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzusetzen.


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