Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Beschluss vom 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18, erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.


Eine Klausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, „im Bedarfsfall auf Anweisung auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 BGB unwirksam. Diese Formulierung gewährleistet nicht, dass die Anweisung eine mindestens gleichwertige Tätigkeit zum Gegenstand haben muss. Dies gilt auch, wenn „eine Lohnminderung damit jedoch nicht verbunden

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Die Förderung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) soll ausgeweitet werden. Das sieht ein am 18.10.2018 vom Bundestag in erster Lesung beratener Entwurf zum „Qualifizierungschancengesetz“ der Bundesregierung vom 12.10.2018 (BT-Drs. 19/4948) vor.


Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Für das Arbeitsrecht gilt dies nicht, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.09.2018, Az. 8 AZR 26/18.


Nach LG Bonn, Beschluss vom 02.08.2018, Az. 21 Qs-400 UJs 431/18-62/18, rechtfertigt der (einfache) versuchte Computerbetrug mit gestohlenen EC-Karten in der Regel die Öffentlichkeitsfahndung mit Videoaufnahmen des Täters.


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