Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 16. August 2016, Az. 28 U 140/15, damit zu befassen, wann ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr als "fabrikneu" und damit als mangelhaft angesehen werden muss.


Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte sich in seiner Entscheidung vom 24. März 2016, Az. IX ZB 32/15 mit der Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei einer Zwei-Personen-GmbH zu befassen.


Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Beschluss vom 14. Juli 2016, Az. 2 BvR 2474/14, mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein anonymer Hinweis einen ausreichenden Tatverdacht für die Anordnung einer Durchsuchung begründen kann.


Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Beschluss vom 25. April 2016, Az. 4 Ss 212/16, mit einem Handy-Verstoß zu befassen.


Zum 01. August 2016 hat es tiefgreifende Änderungen im SGB II gegeben. Viele Regelungen sind positiv für die Leistungsempfänger, einige aber auch nicht.


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