Weitgehend unbemerkt hat der Gesetzgeber kürzlich eine Änderung des BGB beschlossen, die erhebliche Auswirkung auf die arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung haben wird.


Soll durch eine Gegenüberstellung geklärt werden, ob der Beschuldigte der Täter ist, so ist dem Zeugen nicht nur der Beschuldigte, sondern auch eine Reihe anderer Personen gleichen Geschlechts, ähnlichen Alters und ähnlicher Erscheinung gegenüberzustellen, und zwar in einer Form, die nicht erkennen lässt, wer von den Gegenübergestellten der Beschuldigte ist (Wahlgegenüberstellung).


Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. März 2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß ist.


Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. Mai 2016, Az. 5 AZR 135/16, seine erste Entscheidung zum Mindestlohngesetz getroffen.

Nach dem Urteil können Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie besondere Lohnzuschläge, die monatlich neben der Bruttovergütung an den Arbeitnehmer gezahlt werden, angerechnet werden, wenn sie dem Arbeitnehmer monatlich zufließen.


Als erstes Gericht hat das Landgericht München I der Klage eines Mannes stattgegeben, der sich nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals vom Kauf seines Fahrzeugs lösen wollte. Der Mann sei getäuscht worden ‑ und der Mangel noch immer nicht behoben.


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