Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 28.08.2018, Az. VIII ZR 157/17, in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 21.03.2018, Az. VIII ZR 104/17, mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschäftigt.
Landgericht Hamburg: VW-Händler muss Dieselauto gegen besseres, neues Modell eintauschen/Klagefrist verjährt bald
Am 25. Mai 2018 endet die zweijährige Übergangsphase und die DSGVO wird für jeden Unternehmer und jedes Unternehmen – unabhängig von der Unternehmensgröße - verbindlich. Aufgrund der Verordnung gelten erstmals einheitliche Regeln zum Datenschutz in der Europäischen Union. Betroffene sind künftig umfangreicher über Abläufe und ihre Rechte
Das BSG hat mit Urteilen vom 14.03.2018, Az. B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R, entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
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