Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. September 2017, Az.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeit­nehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, so das

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 08.11.2017, AZ. VIII ZR 13/17, in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte kurze sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (AGBs) verlängern kann; derartige Klauseln sind in Formularverträgen im

Der so genannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27.03.2003, ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009, verstößt ge­gen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gleiches gilt für die im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 vorgesehene Anwendung des so genannten Sa­nierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sa­nierung

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die