In seinem Urteil vom 27. Juni 2017, Az. 9 AZR 368/16, hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Schriftformerfordernis bei Ablehnung einer Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen eines Teilzeitmodells zu befassen.


Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass in der Polizeilaufbahnverordnung für Land das Sachsen-Anhalt eine Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst festgelegt werden durfte.


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. September 2017, Az. 6 C 32.16, entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätten Inhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die

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In seinem Beschluss vom 19. Juli 2017, Az. VIII ZR 284/16, hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Umfang der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigungen in der Wohnraummiete befasst.


Sie haben eine Zeugenladung von der Polizei erhalten. Erfahren Sie hier, ob Sie erscheinen müssen.


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