Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag


Die Corona-Warn-App, welche die Kontaktverfolgung von Infizierten ermöglichen und dadurch die Infektionsketten verkürzen soll, steht seit dem 16.06.2020 zum kostenlosen Download im App Store von Apple bzw. im Google Play Store zur Verfügung.

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht (Urt. vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16).

Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen.

Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprints ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig (ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az. 29 Ca 5451/19).

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Sie ist in der Regel nicht zulässig (Urt. des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.03.2019, Az. BVerwG 6 C 2.18).

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Dagegen sei er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich, so der EuGH (Urt. vom 29.07.2019, Az. C-40/17).

Der Bundestag nimmt Kleinbetriebe von der Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten aus. Die Union will mit neuen Datenschutzvorgaben kleine Handwerksbetriebe entlasten. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt.

Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen – für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt.


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