Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Dagegen sei er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich, so der EuGH (Urt. vom 29.07.2019, Az. C-40/17).

Der Bundestag nimmt Kleinbetriebe von der Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten aus. Die Union will mit neuen Datenschutzvorgaben kleine Handwerksbetriebe entlasten. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt.

Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DS-GVO vorgeschriebene Datensicherheit hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000,- Euro verhängt und – in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen – für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten gesorgt.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren entschied nunmehr das LG Würzburg, dass eine den Vorgaben der DSGVO nicht genügende Datenschutzerklärung gegen das Wettbewerbsrecht (§ 3 a UWG) verstößt und abgemahnt werden kann (Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18).

Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig, so die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrem Statement vom 18.10.2018.

Wir möchten unsere Mandanten auf eine aktuelle Betrugsmasche der sog. Datenschutzauskunft-Zentrale aufmerksam machen. Diese Organisation versendet vermeintlich offizielle Schreiben und fordert darin zu Ihrer Unterschrift auf. Unterschreibt man das Fax, bekommt man umgehend eine Rechnung über 498,00 EURO zzgl. USt. und ist für drei Jahre gebunden.


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