In einem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Beschl. v. 14.11.2016, Az. 2Wx 536/16) errichtete ein Ehepaar ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, das u. a. folgenden Inhalt hatte: ,,Testament – Wir bestimmen gegenseitig, dass der Überlebende der Alleinerbe das Verstorbenen sein soll. Nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten soll derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, der Alleinerbe sein.“

Der Mann verstarb vor seiner Ehefrau. Nach dem Tod der Ehefrau sahen sich ihr Bruder und auch der Bruder ihres bereits verstorbenen Ehemanns als Alleinerbe. Das OLG Köln entschied, dass die o. g. Formulierung im Testament nicht hinreichend bestimmt und daher keine eindeutige Einsetzung eines Erben enthält. Eine Person muss zwar nicht namentlich genannt sein. Erforderlich ist aber, dass die Person des Bedachten anhand des Inhalts der Verfügung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen, zuverlässig festgestellt werden kann.

Unbestimmt in diesem Sinne ist zunächst der Begriff der ,,Pflege“. Dies gilt sowohl für die Art der Pflegeleistungen als auch für ihren Umfang. Weiterhin lässt die Formulierung im Testament offen, über welchen Zeitraum die inhaltlich und umfänglich unbestimmten Pflegeleistungen erbracht werden sollten, um von einer Erbeinsetzung ausgehen zu können. Ferner kann der Begriff ,,Begleiten“ unterschiedlich ausgelegt werden; das ,,Begleiten“ als bloßes ,,sich kümmern“ oder im Zusammenhang mit dem Sterbevorgang.

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine richtige Formulierung des letzten Willens ist.

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