Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 26.04.2018, Az. 4 UF 44/18, entschieden, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist.

Das OLG Düsseldorf hat am 26.04.2018, Az. I-4 U 15/18, entschieden, dass die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes keine Aufsichtspflichtverletzung begehen, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht.

Das OLG Frankfurt hat am 15.06.2018, Az. 2 UF 41/18, entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne, so das OLG Frankfurt.

Anders als nach der bisherigen Rechtsprechung sind Scheidungskosten aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar, der der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.5.2017, Az. VI R 9/16.

Grundsätzlich kommt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben.

In der Düsseldorfer Tabelle werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltslinien, u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 01. Januar 2017 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert.


© 2018 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media