Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag


Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002.

Die Zuweisung eines Hundes anlässlich der Scheidung richtet sich nach § 1568 b BGB, wobei nur die Überlassung von im Miteigentum stehenden Hunden verlangt werden kann. Greift die Miteigentumsvermutung nicht ein, so hat das Gericht über das Eigentum als Vorfrage von Amts wegen zu entscheiden. Aus den geltenden Normen lässt sich kein Anspruch auf Umgang mit Haustieren ableiten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.4.2019 - 18 UF 57/19).

Der Bundestag hat am 21.03.2019 das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet, dessen Ziel es ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt.

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Behauptet die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass ihr Schwiegersohn seine Familienmitglieder misshandle, habe dieser keinen Unterlassungsanspruch urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 17.01.2019, Az. 16 W 54/18.

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 26.04.2018, Az. 4 UF 44/18, entschieden, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist.

Das OLG Düsseldorf hat am 26.04.2018, Az. I-4 U 15/18, entschieden, dass die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes keine Aufsichtspflichtverletzung begehen, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht.

Das OLG Frankfurt hat am 15.06.2018, Az. 2 UF 41/18, entschieden, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne, so das OLG Frankfurt.


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