Die Rückforderung von Provisionen im Falle von Störungen von vermittelten Versicherungsverträgen beschäftigt häufig die Gerichte. Die Rechtsprechung setzt hier aber enge Grenzen. Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, dass das Versicherungsunternehmen das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist.

 

Der Anspruch entfällt aber im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten sind.

Das Wahlrecht des Versicherers

Der Versicherer hat notleidende Versicherungsverträge im gebotenen Umfang nachzubearbeiten. Er muss sich bemühen, den Versicherungsnehmer zur Vertragsfortführung und insbesondere zur Prämienzahlung zu veranlassen. Unterlässt er dies, ist die Nichtausführung des Geschäfts von ihm zu vertreten mit der Folge, dass der Provisionsanspruch gemäß bestehen bleibt. Art und Umfang bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls. Der Versicherer hat zwei Möglichkeiten: Er kann entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzuarbeiten.

Eine Ausnahme von der Nachbearbeitungspflicht besteht ausnahmsweise, wenn eine ordnungsgemäße Bearbeitung von vornherein nicht erfolgversprechend gewesen ist und der streitgegenständliche Vertrag auch bei einem pflichtgemäßen Tätigwerden des Versicherers nicht zu retten gewesen wäre.

Wann sind eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ausreichend?

Ergreift der Versicherer eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichen, was der Versicherer im Streitfall darlegen und beweisen muss (BGH, Urteil vom 28. Juni 2012, Az. VII ZR 130/11). Erforderlich ist, dass der Versicherer aktiv tätig wird und den Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich anhält. Die bloße Übersendung eines Mahnschreibens reicht hierzu im Regelfall nicht aus (BGH, Urteil vom 01. Dezember 2010, Az. VIII ZR 310/09). Ein Hinweis auf die Vorteile einer (Lebens-)Versicherung genügt den Anforderungen der Rechtsprechung an ein nachdrückliches Anhalten des Versicherungsnehmers zur Erfüllung seiner Vertragspflicht nicht.

Anforderungen an Stornogefahrmitteilungen

Wählt der Versicherer den Weg von Stornogefahrmitteilungen an den Versicherungsvertreter, kommt er seinen Pflichten in ausreichendem Maße nach wenn, die Stornogefahrmitteilung den Vertreter in die Lage versetzt Stornogefahrabwehrmaßnahmen zu ergreifen. Der Versicherer muss die Mitteilung so rechtzeitig versenden, dass der Vertreter sich sinnvoll und mit Aussicht auf Erfolg um eine Rettung des Vertrags bemühen kann. Der Versicherer muss den Vertreter unverzüglich auf die Gefahr der Stornierung des betroffenen Versicherungsvertrags hinweisen.

Unser Experte für das Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Herr Dr. Exner, steht Ihnen im Falle von Provisionsrückforderungen gerne zur Seite.

 


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