- Dr. S. Exner
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Das Landgericht Berlin hat die Löschung eines Facebook-Kommentars im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt. Die Entscheidung bedeutet wohl juristisches Neuland, die genauen Hintergründe sind aber noch unklar.
- N. Kanis
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, da diese eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schafft.
- N. Kanis
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Der Bundestag hat am 30. März 2017 das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschiedet. Das vom Bundesfamilienministerium initiierte Ge-setz, das im Wesentlichen das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) beinhaltet, soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
- N. Kanis
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Das Bundeskriminalamt (BKA) wird neu und zukunftsgerichtet aufgestellt: Der Bundestag hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um die polizeilichen IT-Systeme grundlegend zu modernisieren. Dadurch können Informationen künftig gezielter und leichter fließen. Das BKA-Gesetz leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes und stärkt das Bundeskriminalamt. Denn die Sicherheitslage in Deutschland bleibt gegenwärtig angespannt.
- Dr. S. Exner
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Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben mit Beschluss vom 16. September 2016, Az. VGS 1/16, entschieden, dass bei der Zumessung von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB im Einzelfall auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Opfer Berücksichtigung finden können.
