Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das Landgericht Berlin hat die Löschung eines Facebook-Kommentars im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt. Die Entscheidung bedeutet wohl juristisches Neuland, die genauen Hintergründe sind aber noch unklar.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, da diese eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schafft.

Der Bundestag hat am 30. März 2017 das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschiedet. Das vom Bundesfamilienministerium initiierte Ge-setz, das im Wesentlichen das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) beinhaltet, soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird neu und zukunftsgerichtet aufgestellt: Der Bundestag hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um die polizeilichen IT-Systeme grundlegend zu modernisieren. Dadurch können Informationen künftig gezielter und leichter fließen. Das BKA-Gesetz leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes und stärkt das Bundeskriminalamt. Denn die Sicherheitslage in Deutschland bleibt gegenwärtig angespannt.

Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben mit Beschluss vom 16. September 2016, Az. VGS 1/16, entschieden, dass bei der Zumessung von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB im Einzelfall auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Opfer Berücksichtigung finden können.


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