Der Bundestag hat am 30. März 2017 das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschiedet. Das vom Bundesfamilienministerium initiierte Ge-setz, das im Wesentlichen das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) beinhaltet, soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

 

Hintergrund

Überall in Europa verdienen Frauen weniger als Männer. In Deutschland liegt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 7 bis 21 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass Frauen häufiger in niedrig entlohnten Branchen und Berufen arbeiten. Doch auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen beträgt der Entgeltunterschied immer noch 7 Prozent. Dies soll ein Hinweis auf versteckte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sein. Die unmittelbare und mittelbare Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts soll daher durch das Entgelttransparenzgesetz verboten werden.

Schaffung eines individuellen Auskunftsanspruchs

Zentrales Instrument ist ein individueller Auskunftsanspruch, mit dem die Beschäftig¬ten Auskunft über die Höhe ihres Entgelts und das einer Vergleichstätigkeit verlangen können. Entgelt im Sinne dieses Gesetzes sind alle Grund- oder Mindestarbeitsentgelte sowie alle sonstigen Vergütungen, die unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, z.B. auch die Privatnutzung eines Dienstwagens.

Das Gesetz verwendet den Begriff des Beschäftigten, der nicht nur Arbeitnehmer erfasst, sondern auch Beamte, Richter, Soldaten, Auszubildende sowie in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte.

Der Anwendungsbereich des individuellen Auskunftsanspruchs ist auf Betriebe mit in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber beschränkt. Das Auskunftsverlangen muss in Textform erfolgen und kann grundsätzlich nur ein¬mal in zwei Jahren gestellt werden.

Konsequenz eines Auskunftsanspruchs, der eine Diskriminierung zum Vorschein bringt, ist eine Angleichung des Gehalts nach oben. Ein eigener Erfüllungsanspruch ist nicht vorgesehen. Zudem kann der betroffene Beschäftigte evtl. noch Schadensersatzansprüche nach § 15 AGG geltend machen.

Ist im Betrieb ein Betriebsrat gewählt, sollen sich die Arbeitnehmer mit ihrem Auskunftsverlangen an das Gremium wenden. Ist kein Betriebsrat vorhanden, sind Anfragen direkt an den Arbeitgeber zu richten.

Gleiche und gleichwertige Arbeit

Das Entgelttransparenzgesetz schreibt zunächst das Gebot der Entgeltgleichheit für gleiche oder gleichwertige Arbeit fest und sieht erstmals Legaldefinitionen für diese Begriffe vor. Weibliche und männliche Beschäftigte üben nach dem EntgTranspG die gleiche Arbeit aus, wenn sie an verschiedenen oder nacheinander an denselben Arbeitsplätzen eine identische oder gleichartige Tätigkeit ausführen.

Eine gleichwertige Arbeit liegt dagegen vor, wenn die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können.

Betriebliches Prüfverfahren und weitere Berichtspflichten

Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten fallen in den Anwendungsbereich eines neuen betrieblichen Prüfverfahrens. Über das Ergebnis sind die Mitarbeiter zu informieren. Das Verfahren ist unter Beteiligung des Betriebsrats durchzuführen.

Das Verfahren ist freiwillig. Die Arbeitgeber sind aufgefordert, ihre Entgeltregelungen und –bestandteile auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots zu überprüfen.

Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, die zur Erstellung eines Lageberichts ge¬mäß §§ 264, 289 HGB verpflichtet sind, müssen einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit verfassen. In diesem haben sie ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Herstellung von Entgeltgleichheit darzustellen.

Fazit

Ob das Gesetz überhaupt geeignet ist, die Lohnzahlungslücke zu schließen, wird allge¬mein bezweifelt. Das Gesetz wird bei den betroffenen Unternehmen für einen erhöhten Bürokratieaufwand führen. Es ist auch zu erwarten, dass freiwillige Prüfverfahren sich in der Praxis als wirkungslos erweist. Die Schaffung von Betriebskindergärten würde Frauen mehr helfen als dieses Gesetz!


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