Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das SG Landshut hat klargestellt, dass nicht nur die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit zur Folge haben kann.

Das SG Landshut (Urteil vom 11.03.2019, Az. S 1 BA 30/18) hat im Falle einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen und eine entsprechende Entscheidung des Prüfdienstes der Rentenversicherung bestätigt.

Der versicherte Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise um an der Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Zu diesem Zweck reiste er bereits am Vortag an und übernachtete in einem Hotel. Beim morgendlichen Duschen im Hotel rutschte er beim Herausgehen aus der Dusche auf dem Fußboden aus und zog dich eine Fraktur des linken Knies zu. Die Berufsgenossenschaft hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalles verneint und das Sozialgericht die dagegen gerichtete Klage abgewiesen.

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass sozialwidriges Verhalten vorliegt, wenn mit einem Betriebsmittel während der Arbeitszeit eine Straftat begangen wird und dadurch der Verlust des Arbeitsplatzes folgt (Urteil vom 12.12.2018, Az. L 13 AS 137/17).

Das BSG hat mit Urteil vom 14.03.2018, Az. B 12 R 3/17 R, entschieden, dass Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule werden, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) zu beachten haben.

Das SG Dortmund hat am 28.02.2018, Az. S 36 U 131/17, entschieden, dass kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall erleidet.

Das BSG hat mit Urteilen vom 14.03.2018, Az. B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R, entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Das LSG Celle-Bremen hat am 12.12.2017, Az. L 7 AL 36/16, entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeits­losengeld auslösen muss.

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem heutigen Urteil entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 14/16 R).

Aktualisierte Dienstanweisung zu § 159 SGB III

Selbst trennungswillige Arbeitnehmer sind aufgrund einer drohenden zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (ALG I) in der Regel nicht bereit, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Die Entscheidung über eine Sperrzeit ist eine gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung der Behörde. Eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ist deshalb besonders hart, weil sich dadurch die Bezugsdauer des ALG I insgesamt verkürzt.


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