Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Nach LG Bonn, Beschluss vom 02.08.2018, Az. 21 Qs-400 UJs 431/18-62/18, rechtfertigt der (einfache) versuchte Computerbetrug mit gestohlenen EC-Karten in der Regel die Öffentlichkeitsfahndung mit Videoaufnahmen des Täters.

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen die Rechtswidrigkeit einer an die Hautfarbe des Klägers anknüpfenden Identitätsfeststellung festgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11.06.2018, Az. 2 BvR 819/18, der Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufrechterhaltung seiner Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts stattgegeben, da es ihm nicht zugemutet werden darf, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen.

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist die mildeste Strafe, die ein Gericht verhängen kann. Sie kommt in Betracht bei Straftaten von geringem Gewicht. Es handelt sich um eine „Geldstrafe auf Bewährung".

Sie haben eine Zeugenladung von der Polizei erhalten. Erfahren Sie hier, ob Sie erscheinen müssen.

Am 24. August 2017 ist Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Dieser Beitrag erläutert die eingriffsinten­sive Neuerung der Online-Durchsuchung.

Untersuchungshaft ist der stärkste prozessuale Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten. Die Untersuchungshaft wird angeordnet, wenn gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt. Des Weiteren muss die Anordnung der Untersuchungshaft verhältnismäßig sein. Dies ist ein Verfassungsgebot. Bei Bagatelldelikten oder geringen Schäden ist eine U-Haft unzulässig.

Das Strafbefehlsverfahren (§§ 407ff. StPO) ist ein summarisches Strafverfahren, welches eine einseitige Straffestsetzung ohne Hauptverhandlung ermöglicht. Sein Anwendungsbereich ist auf Vergehen beschränkt und findet in Verfahren statt, die in die Zuständigkeit des Strafrichters und des Schöffengerichts fallen. Rechtsfolgen, die durch einen Strafbefehl festgesetzt werden können, sind beispielsweise Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt.

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchtem Versicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26. April 2017, Az. 2 StR 247/16, mit der Zulässigkeit sog. legendierter Polizeikontrollen zu beschäftigen.

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