Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das AG Berlin-Tiergarten hat entschieden, dass ein Autofahrer, der mit einem CarSharing-Fahrzeug unterwegs ist, auch dann Unfallflucht begeht, wenn bei dem Unfall nur das gemietete Fahrzeug beschädigt wird und er bei einem "bedeutenden Schaden" sogar mit der Entziehung des Führerscheins rechnen muss (Beschluss vom 21.03.2018, Az. (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18), 297 Gs 47/18).

Das OLG Frankfurt hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem LG Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2018, Az. 2 Ws 51/17.

Der Täter-Opfer-Ausgleich im Strafrecht soll der Wiedergutmachung der Tat dienen und kann dem Verurteilten eine erhebliche Strafmilderung einbringen. Hat er das Opfer aber getötet, hilft ihm auch keine Zahlung an die Hinterbliebenen, so der BGH mit Beschluss vom 06.06.2018, Az. 4 StR 144/18.

Nach LG Bonn, Beschluss vom 02.08.2018, Az. 21 Qs-400 UJs 431/18-62/18, rechtfertigt der (einfache) versuchte Computerbetrug mit gestohlenen EC-Karten in der Regel die Öffentlichkeitsfahndung mit Videoaufnahmen des Täters.

Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen die Rechtswidrigkeit einer an die Hautfarbe des Klägers anknüpfenden Identitätsfeststellung festgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11.06.2018, Az. 2 BvR 819/18, der Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufrechterhaltung seiner Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts stattgegeben, da es ihm nicht zugemutet werden darf, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen.

Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist die mildeste Strafe, die ein Gericht verhängen kann. Sie kommt in Betracht bei Straftaten von geringem Gewicht. Es handelt sich um eine „Geldstrafe auf Bewährung".

Sie haben eine Zeugenladung von der Polizei erhalten. Erfahren Sie hier, ob Sie erscheinen müssen.

Am 24. August 2017 ist Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Dieser Beitrag erläutert die eingriffsinten­sive Neuerung der Online-Durchsuchung.

Untersuchungshaft ist der stärkste prozessuale Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten. Die Untersuchungshaft wird angeordnet, wenn gegen den Beschuldigten ein dringender Tatverdacht besteht und ein Haftgrund vorliegt. Des Weiteren muss die Anordnung der Untersuchungshaft verhältnismäßig sein. Dies ist ein Verfassungsgebot. Bei Bagatelldelikten oder geringen Schäden ist eine U-Haft unzulässig.

Seite 1 von 2


© 2019 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media