Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag


Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten ("Containern").

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Fahrer auf einem Privatparkplatz, der nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, keine strafbare Unfallflucht begehen kann (OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 11.11.2019, Az. 1 OLG 2 Ss 77/19).

Sachsen-Anhalt ahndet Verstöße gegen die geltenden Kontakteinschränkungen ab sofort nach einem detaillierten Bußgeldkatalog (Link siehe unten). Damit will die Landesregierung die Zahl unnötiger Kontakte senken und die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Für 12 Verstöße gegen die 3. SARS-CoV-2 EindV LSA wurden Bußgelder festgesetzt.

Das AG Riesa bejaht das Vorliegen eines Defensivnotstands für einen Angeklagten, der eine über seinem Grundstück fliegende Drohne abschießt (AG Riesa, Urteil vom 24.4.2019, Az. 9 Cs 926 Js 3044/19).

Das Landgericht Hamburg hat den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie wegen Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchten Mord und mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

Der BGH hebt mit seinem Urteil vom 04.12.2018, Az. 4 StR 319/18, eine Entscheidung des LG Paderborn auf, das sowohl in objektiver Hinsicht (Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzverschleppung) als auch auf subjektiver Tatseite der rechtlichen Nachprüfung nicht standhält.

Das AG Berlin-Tiergarten hat entschieden, dass ein Autofahrer, der mit einem CarSharing-Fahrzeug unterwegs ist, auch dann Unfallflucht begeht, wenn bei dem Unfall nur das gemietete Fahrzeug beschädigt wird und er bei einem "bedeutenden Schaden" sogar mit der Entziehung des Führerscheins rechnen muss (Beschluss vom 21.03.2018, Az. (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18), 297 Gs 47/18).

Das OLG Frankfurt hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem LG Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2018, Az. 2 Ws 51/17.


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