Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.09.2018, Az. X ZR 111/17, entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.

Das Shoppen im Internet boomt. Dabei vertrauen viele Käufer auf die Produktbewertungen durch andere Kunden. Es gibt jedoch nicht nur seriöse Bewertungen. Zunächst ist es ratsam, auf die Anzahl der Bewertungen zu schauen. Ist beispielsweise ein Produkt erst seit kurzer Zeit erhältlich, hat aber schon auffällig viele Beurteilungen, ist Vorsicht geboten. Ferner auch bei auffällig langen Kommentaren mit Begriffen aus der Werbung, aber auch bei übertrieben positiven Formulierungen sollten Zweifel aufkommen.

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt.

Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de betreibt.

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 23.11.2017, Az. 23 U 124/17, entschieden, dass Google auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren darf, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.

Schulnoten für Ärzte, Lehrer und Anwälte: Bewertungsportale im Internet sind datenschutzrechtlich zulässig. Im vorliegend vom BGH mit Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17, entschiedenen Fall kam es maßgeblich auf die Werbung an.

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15, entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt.

Das LG Tübingen hat am 26.01.2018, Az. 4 O 187/17, entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war.

Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden, so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. September 2017, Az. VII ZR 307/16.

Auch im Jahr 2018 werden zahlreiche gesetzliche Neuregelungen wirksam. Die Wichtigsten haben wir hier für Sie zusammengefasst:

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