Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag


Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen Reisende künftig umfassend abgesichert sein. Dazu hat das Kabinett nun Eckpunkte beschlossen. Alle mit der Insolvenz zusammenhängenden Kosten sollen über einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Wichtige Fragen und Antworten finden Sie hier.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde (Urt. des OLG Karlsruhe vom 10.10.2019, Az. 7 U 86/18).

Das AG München hat entschieden (Urt. v. 22.03.2019, Az. 113 C 16281/18), dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien.

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann (BGH, Urt. vom 14. Mai 2019, Az. XI ZR 345/18).

Das LG Düsseldorf (Urt. vom 09.05.2019, Az. 19 S 105/17) hat entschieden, dass kein Mangel vorliegt, wenn bei einem Boxspringbett die besonders dicken Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften und zwischen den zwei Matratzen eine Ritze entsteht.

Der EuGH hat am 27.03.2019, Az. C-681/17, entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.


© 2020 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media