Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschstraße darauf hinwirken muss, dass seinen Kunden keine Fehler unterlaufen. Deshalb muss er die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren (Urt. v. 19.07.2018, Az. VII ZR 251/17).
Sachverhalt

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24. Mai 2018 , Az. BVerwG 3 C 25.16 entschieden.

Der BGH mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind.

Landgericht Hamburg: VW-Händler muss Dieselauto gegen besseres, neues Modell eintauschen/Klagefrist verjährt bald

Das OLG Stuttgart hat am 20.02.2018, Az. 4 Rv 25 Ss 982/17, den Freispruch eines Verkehrsteilnehmers bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgehen.

Zum 19.10.2017 sind Änderungen in der StVO zur Blockade der Rettungsgasse, zur Smartphone- und Tablet-Nutzung sowie zum Verhüllungsverbot in Kraft getreten.Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu fahren, ist nun komplett verboten.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10. August 2017, Az. 13 U 851/17, entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19. Juli 2017, Az. VIII ZR 278/16, in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

Zum Messgerät PoliScan Speed hat das Amtsgericht Mannheim mit Beschluss vom 29. November 2016, Az. 21 OWi 509 Js 35740/15, ein Bußgeldverfahren gegen einen Betroffenen eingestellt, weil das erkennende Gericht das Messergebnis für unverwertbar gehalten hat. Die Messung verstoße nach den Angaben des Amtsgerichts gegen die Bauartzulassung und sei deshalb nicht verwertbar.

Alljährlich nach dem Winter das gleiche Dilemma: Schlaglöcher. Diese führen immer wieder zu erheblichen Personen- und Sachschäden. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt regelmäßig dem Straßenbaulastträger. Welche Pflichten treffen diesen? Kann den Fahrzeugführer auch eine Mitschuld treffen?

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