Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag


Das LG Erfurt hat in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, Kfz-Käufern diejenigen Schäden zu ersetzen, die diesen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal entstanden sind (LG Erfurt, Urt. vom 18.01.2019, 9 O 490/18).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), Urt. vom 18.10.2018, Az. 22 U 97/16, berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.

Das AG München hat entschieden, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseiteschieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist (Urteil des AG München vom 13.06.2018, Az. 132 C 2617/18).

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