- Team Exner
- Verkehrsrecht
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Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (Urt. des BGH vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).
- N. Kanis
- Verkehrsrecht
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Ab dem 28.04.2020 gelten zahlreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Mittelpunkt stehen mehr Schutz für Radfahrer sowie schärfere Sanktionen für Raser und Parksünder.
- Team Exner
- Verkehrsrecht
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Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter eines unter Verstoß gegen die Parkbedingungen abgestellten Pkws ein sog. erhöhtes Parkentgelt verlangen kann (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19).
- Team Exner
- Verkehrsrecht
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Das OLG Celle hat mit Urteil vom 19.02.2020 ein achtjähriges Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei auf eine Fußgängerin zusteuerte, die stürzte und sich verletzte (Az. 14 U 69/19).
- Team Exner
- Verkehrsrecht
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Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss (Urt. vom 27.09.2019, Az. 7 U 24/19).
- N. Kanis
- Verkehrsrecht
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Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Beschluss des OLG Frankfurt vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19).
- N. Kanis
- Verkehrsrecht
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Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist (Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Entscheidung vom 05.07.2019, Lv 7/17).
- B. Raue
- Verkehrsrecht
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Der BGH hat erklärt, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung bei einem Neuwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung von einem Sachmangel auszugehen sein dürfte (BGH, Entscheidung vom 22.02.2019, Az. VIII ZR 225/17).
- B. Raue
- Verkehrsrecht
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Das LG Erfurt hat in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, Kfz-Käufern diejenigen Schäden zu ersetzen, die diesen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal entstanden sind (LG Erfurt, Urt. vom 18.01.2019, 9 O 490/18).
- B. Raue
- Verkehrsrecht
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), Urt. vom 18.10.2018, Az. 22 U 97/16, berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.
