Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das BVerfG hat am 12.06.2018 entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen (Az. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15).

Ein Polizist, der mit einer 13-Jährigen sexuellen Kontakt über das Internet gehabt haben soll, muss dulden, dass Fotos von seinem Geschlechtsteil gemacht werden, sagt das VG Cottbus. Auch wenn er es dem Mädchen gar nicht gezeigt hatte.

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass in der Polizeilaufbahnverordnung für Land das Sachsen-Anhalt eine Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst festgelegt werden durfte.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. September 2017, Az. 6 C 32.16, entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätten Inhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22. August 2017 die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben.

Das Verwaltsgericht Bremen hat am 17. Mai 2017, Az. 2 K 1191/16, entschieden, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) nicht an den Kosten für den Polizeieinsatz bei einem Fußballspiel von Werder Bremen beteiligen muss.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06. April 2017, Az. 2 C 11.16, 2 C 12.16 entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Hennigs und Mai" vom 08.09.2011 (C-297/10) vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro pro Monat verlangen kann, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben.

Flüchtlingskrise, ständige Terrorangriffe, die zahlreichen sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015/2016: Viele Deutsche sind verunsichert, was zu einer deutlich höheren Nachfrage nach Selbstverteidigungsmitteln führt. Die Ordnungsämter verzeichnen immer mehr Anträge auf den Kleinen Waffenschein, wobei die Kriminalität gar nicht ansteigt.

 


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