Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Der BGH hat am 22.03.2018, Az. I ZR 25/17, entschieden, dass die Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, die auch die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließende Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt, grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Geschäftspraktik darstellt.

Das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17) hat den Verkauf von Medikamenten über einen Online-Shop wegen eines Datenschutzverstoßes untersagt. Nach Auffassung des Gerichts sei eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung der Medikamentenbestellung erforderlich gewesen.

Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zu einem Wettbewerbsverstoß stehen. Es muss angemessen berücksichtigt werden, dass ein Kleinhändler nach einem moderaten Wettbewerbsverstoß fahrlässig nur unzureichend Abhilfe verschafft, so dass OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 12.02.2018, Az. 3 U 125/17.

Am 09. Juni 2017 trat eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) in Kraft.

Das Landgericht Dessau hat in seinem aktuellen Urteil vom 11. Januar 2017, Az. 3 O 36/16, das geschäftliche und private Handeln bei Ebay-Verkäufen abgegrenzt. Ein gewerblicher Schmuckhändler war mit einer einstweiligen Verfügung gegen einen privaten Ebay-Verkäufer vorgegangen, der ebenfalls Schmuckstücke, aber auch Babysachen angeboten hatte. 25 Feedbacks von Käufern waren auf dem Account registriert.


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