Das Landgericht Dessau-Roßlau (Urteil vom 28.03.2018, Az. 3 O 29/17) hat den Verkauf von Medikamenten über einen Online-Shop wegen eines Datenschutzverstoßes untersagt. Nach Auffassung des Gerichts sei eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung der Medikamentenbestellung erforderlich gewesen.

Sachverhalt der Entscheidung

Streitgegenständlich ist der Vertrieb/Handel mit apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform Amazon. Dort hatte eine Apotheke apothekenpflichtige Medikamente angeboten.

Kunden, die diese Medikamente bestellt haben, mussten gegenüber Amazon Ihre Bestelldaten angeben. Daher hatte Amazon als Shop-Betreiber auch Kenntnis über die bestellten Medikamente. Die Kunden haben lediglich den AGB und der Datenschutzerklärung zugestimmt. Eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung der Medikamentendaten als Gesundheitsdaten haben die Kunden hingegen nicht erteilt. Der Kläger sah hier einen Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis bei der Erhebung von Gesundheitsdaten nach § 4a Abs. 3 BDSG und einen Wettbewerbsverstoß.

Aus den Gründen

Das Landgericht bejahte einen Unterlassungsanspruch. Der vom Kläger geltend gemachte Unterlassungsanspruch setzte voraus, dass der Beklagte unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts gehandelt hat.

§ 3 Abs. 1 UWG bestimmt, dass unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig sind. Eine geschäftliche Handlung liegt beim Verkauf von Arzneimitteln durch Apotheker im Internet vor. Unlauter und damit unzulässig ist eine geschäftliche Handlung dann, wenn der Unternehmer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die im Interesse der Marktteilnehmer dazu bestimmt ist, dass Marktverhalten zu regeln.

Um als unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 a UWG qualifiziert zu werden, muss die vom Kläger behauptete Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch den Beklagten als eine solche marktregulierende Vorschrift eingeordnet werden. Das war nach Auffassung der Kammer der Fall.

Die innerstaatlichen datenschutzrechtlichen Regelungen dienen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen vor Zugriffen Dritter. Sie stellen aber nicht schon aus diesem Grund Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Verbraucher dar.

Der Kunde gibt bei einer Bestellung von apothekenpflichtigen Medikamenten über die Internetplattform Amazon personenbezogene Daten an. Gemäß § 3 Abs. 1 BDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse. Gemäß § 3 Abs. 9 BDSG sind besondere Arten personenbezogener Daten (sog. sensitive Daten) Angaben, u. a. über die Gesundheit. Als besondere Arten personenbezogener Daten über die Gesundheit werden Angaben über einzelne Krankheiten, Abläufe und Inhalte der medizinischen Behandlung und eingenommene Medikamente erfasst.

Direkte oder aber auch indirekte Angaben zu diesen Kategorien genügen. Alle Angaben, die direkt oder indirekt Informationen zu den in § 3 Abs. 9 BDSG angesprochenen Datenkategorien vermitteln, gehören zu den sensitiven Daten. Auf die Korrektheit der Schlüsse, die sie nahelegen, kommt es nicht an. Nach Ansicht der Kammer handelt es sich daher bei den für eine Bestellung von Medikamenten möglichen und typischen Hinweisen auf eventuell dahinterstehende Krankheiten oder gesundheitliche Situationen der betroffenen Kunden um eine besondere Art personenbezogener Daten.

Die für den Umgang mit solchen sensitiven Daten bestehenden Vorschriften werden durch den vom Beklagten betriebenen Handel über die Plattform Amazon verletzt. Denn wenn es sich um besondere Arten personenbezogener Daten handelt, bedarf es zur Verarbeitung und Erhebung gemäß § 4 Abs. 1 BDSG der vorherigen Einwilligung durch den Betroffenen. Eine solche Einwilligung muss sich gemäß § 4 a Abs. b 3 BDSG neben der allgemeinen Einwilligung zur Datenverarbeitung ausdrücklich auf diese Daten beziehen. D. h. der Einwilligung muss zu entnehmen sein, um welche der in § 3 Abs. 9 BDSG aufgezählten Kategorien es sich im Einzelnen handelt und in welchem Kontext sie unter welchen Bedingungen für welche Zwecke verwendet werden sollen. Daran fehlt es hier. Der Beklagte selbst verlangt eine solche konkrete Einwilligung von den Kunden nicht. Er trägt auch nicht vor, dass er sie über die Handelsplattform Amazon bekommt.

Die Einwilligung der Kunden in die Datenverarbeitung über die AGB von Amazon sieht eine solche, auf besondere Arten personenbezogener Daten konkretisierte Einwilligung über die Datenverarbeitung ebenfalls nicht vor.

Ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand zur Erhebung und Verarbeitung der Gesundheitsdaten der Kunden lag nicht vor. Der Beklagte handelte daher auf diesem Weg mit apothekenpflichtigen Medikamenten ohne dabei die datenschutzrechtlichen und/oder berufsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Verletzung dieser Bestimmungen war unlauter und damit rechtswidrig. Der Beklagte war zu Unterlassung zu verurteilen.

Im Wettbewerbsrecht steht Ihnen unser Experte Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Exner jederzeit gerne zur Seite!


© 2019 Dr. Exner Rechtsanwälte
Design & Umsetzung von Get Up Media