Das Landgericht Dessau hat in seinem aktuellen Urteil vom 11. Januar 2017, Az. 3 O 36/16, das geschäftliche und private Handeln bei Ebay-Verkäufen abgegrenzt. Ein gewerblicher Schmuckhändler war mit einer einstweiligen Verfügung gegen einen privaten Ebay-Verkäufer vorgegangen, der ebenfalls Schmuckstücke, aber auch Babysachen angeboten hatte. 25 Feedbacks von Käufern waren auf dem Account registriert.

Nach Ansicht des Gerichts stellte es ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG dar, wenn auf einer Internet-Plattform mit Hilfe einer professionell gestalteten Seite Artikel angeboten.

Sachverhalt

Der Kläger hatte behauptet, der Verfügungsbeklagte handle entgegen seiner Registrierung als gewerblicher Verkäufer. Das Anbieten und der Verkauf von gleichen, insbesondere neuen Artikeln stelle kein haushaltstypisches Verkaufen mehr dar, weil die vorgenommenen Angebote und Verkäufe über einen haushaltstypischen Privatverkauf hinaus gingen. Der Beklagte behauptete, die angebotenen Artikel von seiner Großmutter sowie einem Bekannten geschenkt bekommen zu haben. Der Verkauf entspreche keiner Größenordnung, wie sie bei gewerblichen Verkäufern auftrete. Die Schmuckstücke seien mehrfach angeboten worden, weil sie nicht immer einen Käufer gefunden hätten. Die angebotenen T-Shirts habe er in einer falschen Größe geliefert erhalten. Die Babykleidung habe er falsch gekauft. Er sei Vater männlicher Zwillinge geworden, habe vor der Geburt jedoch Kleidung für weibliche Zwillinge geschenkt erhalten. Der Rahmen der Bestimmungen für private Anbieter sei eingehalten worden.

Die Entscheidung des Gerichts

Dem folgte das Gericht nicht. Es seien in größerem Umfang gleichartige neuwertige Schmuckstücke angeboten und zum Verkauf gestellt worden. Woher die Artikel stammen, sei unerheblich. Auch wenn die Rechtsprechung noch nicht einheitlich sei, könne angenommen werden, „dass bei durchschnittlich 15 bis 25 Verkaufsaktionen pro Monat ein gewerbliches Handeln vorliege, insbesondere dann, wenn dies - wie hier - über einen längeren Zeitraum geschieht.

Das Gericht argumentierte ferner mit dem gesamten Erscheinungsbild der Verkaufsseite. Die Art und Weise, wie die Artikel angeboten werden, dass nämlich eine professionell gestaltete Seite dem Account zugrunde liege, lasse den Schluss zu, dass es sich um einen planmäßigen und auf dauerhaften Erwerb gerichteten Verkauf handelt. Einzubeziehen sei auch, dass - mit der geringen Ausnahme von Babykleidung - ein bestimmtes Sortiment, nämlich Schmuck, angeboten worden sei. Und dass es sich dabei um neue und noch teilweise mit Etiketten versehene Artikel handelte und gleichzeitig mehrere Anzeigen geschaltet wurden. Letztlich lag kein haushaltstypischer Verkauf mehr vor.

Als solcher war der Beklagte verpflichtet, die nach § 5 TMG notwendigen Pflichtangaben zum Impressum anzugeben und beim Verkauf bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern eine Widerrufsbelehrung in gesetzlich vorgeschriebener Form zu verwenden. Vor diesem Hintergrund lag ein Verfügungsanspruch vor, die mit der einstweiligen Verfügung geltend gemachten und durch den Beschluss vom 19. September 2016 ausgesprochenen Ansprüche waren begründet und die einstweilige Verfügung war im ausgesprochenen Umfang aufrecht zu erhalten. Der erforderliche Verfügungsgrund wird gemäß § 12 UWG vermutet.

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