Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen und Kuriositäten aus dem Anwaltsalltag


Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 22.02.2018, Az. 32 C 2278/17 (90), entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist.

Nachdem durch GG Art 1, GG Art 2 das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als ein Grundwert der Rechtsordnung anerkannt ist, ist es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des BGB § 847 (heute § 253 Abs. 2 BGB) auch dem durch die unbefugte Veröffentlichung seines Bildes Verletzten wegen eines hierdurch hervorgerufenen, nicht vermögensrechtlichen Schadens eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren, so der BGH mit Urteil vom 14.02.1958, Az. I ZR 151/56.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2018, Az. IX B 21/18, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert und daher in einem summarischen Verfahren die Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen werden nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. vom 15. März 2017, Az. 14 U 3/14) weder von gesetzlichen noch von vertraglichen Wettbewerbsverboten erfasst, sofern mit der Beteiligung kein Einfluss auf die Geschäftsführung des Konkurrenzunternehmens, keine Tätig-keit in diesem sowie keine Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, verbunden sind.

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft (so BGH, Urteil vom 04. April 2017, Az. II ZR 77/16).

Der BGH hat mit Urteil vom 04. Juli 2017 entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Das AG München hat am 23. September 2016, Az. 142 C 12436/16, entschieden, dass eine falsche eBay-Bewertung eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags darstellt und zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten führt.

Schaltet der Verkäufer von Geschäftsanteilen bei der von ihm geschuldeten Auskunftserteilung andere Personen ein, zu denen häufig auch Manager und/oder Mitarbeiter des Zielunternehmens gehören, und stammen die dem Käufer überlassenen Informationen von dem Management der Zielgesellschaft oder deren Mitarbeitern, sind diese regelmäßig auch als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers zu qualifizieren.


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