Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2018, Az. IX B 21/18, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 geäußert und daher in einem summarischen Verfahren die Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Der BGH mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17, entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwertbar sind.

In der Sitzung des Bundesrates am 27.04.2018 hat der Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll.

Jüngst hatte das Arbeitsgericht Köln (Urt. vom 28.08.2017, Az.: 20 Ca 7940/16) darüber zu befinden, ob ein Arbeitnehmer, der für einen Zeitraum von 30 Sekunden bis maximal 2 Minuten während der Arbeitszeit eine Fußballspielübertragung auf seinem dienstlichen Bildschirm angeschaut hat, hierfür abgemahnt werden kann. Das ArbG Köln bejahte dies und gab dem Arbeitgeber Recht. Bei dem Anschauen eines...

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 23.11.2017, Az. 23 U 124/17, entschieden, dass Google auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren darf, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.