Am 09. Juni 2017 trat eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitete Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (9. GWB-Novelle) in Kraft.

Vor dem Hintergrund zunehmend digitalisierter Märkte schaffe die 9. GWB-Novelle einen modernen wettbewerblichen Rahmen. Staatssekretär Machnig sagte dazu, dass die GWB-Novelle ein modernes Wettbewerbsrecht für unser digitales Zeitalter schaffe. Bei der Erarbeitung der Novelle hätte das BMWi die Herausforderungen im Blick, die sich durch die Digitalisierung im Wettbewerb stellen. Daten seien heute ein sehr wertvoller Rohstoff. Das zeige sich immer wieder bei Firmenübernahmen: Unternehmen, die kaum Umsatz erwirtschaften, würden dennoch Spitzenpreise beim Verkauf erzielen.

Erinnert sei an die WhatsApp-Übernahme durch Facebook, bei der fast 20 Mrd. US-Dollar geflossen seien. Bislang seien der Fusionskontrolle des Bundeskartellamts hier die Hände gebunden gewesen. Diese Fessel sei gelöst: Ab jetzt könnten Übernahmen von über 400 Mio. Euro geprüft werden – unabhängig von Umsatzzahlen. Neben dem Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten könne das Bundeskartellamt in Zukunft auch Phänomene wie Netzwerk- und Skaleneffekte berücksichtigen, wenn es die Marktbeherrschung von Unternehmen prüfe. Die GWB-Novelle sichere faire Wettbewerbsbedingungen und trage so zur Innovationsstärke digitalisierter Märkte bei. Sie sei ein wichtiger Schritt hin zu einem Ordnungsrahmen für die digitalisierte Wirtschaft.

Die 9. GWB-Novelle schließe darüber hinaus bestehende Rechtslücken, die die Verantwortlichkeit von Muttergesellschaften und Rechtsnachfolgern für Kartellverstöße von Tochtergesellschaften bzw. erworbenen Unternehmen betreffen. Es werde damit verhindert, dass sich Unternehmen künftig Geldbußen in Millionenhöhe entziehen können, indem sie nachträglich umstrukturieren oder Vermögen verschieben. Gleichzeitig setze die GWB-Novelle die EU-Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz in deutsches Recht um.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 09.06.2017


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