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    • Urlaubsanspruch ist vererbbar
    • BGH zum Täter-Opfer-Ausgleich an Hinterbliebene
    • Tankgutscheine als Sachbezug
    • Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
    • LG Würzburg: DSGVO-Verstoß in Form einer mangelhaften Datenschutzerklärung kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
    • Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
    • LAG Nürnberg: Unklare Versetzungsklausel – Gleichwertigkeit von Tätigkeiten
    • 2019 kommt das Recht auf Weiterbildungsberatung
    • BAG zur Verzugspauschale bei verspäteter Gehaltszahlung
    • Voraussetzungen einer Öffentlichkeitsfahndung
    • Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
    • Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
    • Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
    • Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
    • Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Online-Branchenbuch
    • Umzug der Kanzlei in neue Räumlichkeiten
    • Jobverlust durch Videobeweis: Verwertungsverbot nur bei rechtswidriger Überwachung
    • Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung trotz "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter
    • BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben
    • DSGVO: Namen auf Klingelschildern oder Briefkästen
    • Identitätsfeststellung wegen der Hautfarbe ist rechtswidrig
    • Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen setzt geeigneten Arbeitsplatz voraus
    • Die Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")
    • Urlaubsabgeltung muss nicht zum Ruhen des Arbeits-losengeld I-Anspruchs führen
    • Warnung vor der Datenschutzauskunft-Zentrale
    • Kleinkind überschwemmt Badezimmer: Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern
    • Ersatz des immateriellen Schadens bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten - Der berühmte Herrenreiterfall des Bundesgerichtshofs
    • Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft
    • Die überschießende Kündigungsandrohung in der Abmahnung
    • Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zu Smartphone-Nutzung
    • Produktbewertungen beim Online-Einkauf
    • Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 9,35 Euro im Jahr 2020
    • Überlastung des Gerichts: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungshaft
    • Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
    • Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig
    • Was ist eine Verwarnung mit Strafvorbehalt?
    • Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß
    • Kein Streikrecht für Beamte
    • BAG zu vertraglicher Ausschlussklausel
    • Entwurf für Musterfeststellungsklage
    • Reiseportal haftet für falsche Angaben
    • Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - vorheriges Ausscheiden eines Gesellschafters
    • Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen
    • EuGH: Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus
    • BGH: kein großer Schadensersatz nach Minderung
    • Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen
    • Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
    • Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig
    • Antennengemeinschaften sollen von GEMA-Kosten befreit werden
    • Die Abmahnung im Arbeitsrecht
    • Google muss Kunden direkte Kommunikation per E-Mail ermöglichen
    • Dürfen Apotheker über Amazon Medikamente verkaufen?
    • Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß sein
    • Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters
    • Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich
    • LG Berlin gibt Unterlassungsantrag statt: Löschung von Facebook-Kommentar gerichtlich untersagt
    • Weiterleitung von betrieblichen E-Mails auf privaten Account rechtfertigt außerordentliche Kündigung
    • Keine Sozialversicherungspflicht eines Musikschullehrers wegen Beachtung eines Lehrplanwerks
    • Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
    • Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
    • GbR darf Mietern drei Jahre nicht wegen Eigenbedarf kündigen
    • Volkswagen-Kunde zieht das große Los
    • Gesetzesänderungen im Mai 2018: Datenschutzgrundverordnung und nachgebessertes BKA-Gesetz
    • Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
    • Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
    • Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam
    • Gültigkeit eines mit linker Hand geschriebenen Testaments eines Rechtshänders
    • Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
    • Angabe einer nicht existierenden Person im Anhörungsbogen: Freispruch des Verkehrsteilnehmers
    • Privatsphäre-Voreinstellungen: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht
    • Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
    • Wütende E-Mail als Rücktritt von einem Wettbewerbsverbot?
    • EU-Datenschutzgrundverordnung und das Mietrecht
    • Einführung von Negativzinsen auf Geldanlagen für Privatkonten per AGB unzulässig
    • Nachwirkender Sonderkündigungsschutz eines „stellvertretenden“ Datenschutzbeauftragten
    • Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung
    • Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten
    • Wer darf eine Kündigung unterzeichnen?
    • Entschädigung bei Verletzung des Benachteiligungsverbots bei der Wohnungsvergabe
    • Hinweispflicht auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand bei altem PKW
    • Zulässigkeit des Einsatzes eines „Keyloggers“ durch den Arbeitgeber
    • Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam
    • Keine Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle
    • Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr
    • Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung zum 1.1.2018
    • Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage
    • Gesetzesänderungen im Jahr 2018
    • Scheidungskosten bei Steuererklärung nicht mehr ansetzbar
    • Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unwirksam
    • Zur Zulässigkeit heimlicher Spindkontrollen
    • Hochbetagte Täter und das Strafrecht: Seniorin muss ins Gefängnis
    • Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement
    • Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
    • Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
    • Schriftformerfordernis bei Ablehnung einer Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen eines Teilzeitmodells
    • Festlegung von Mindestkörpergröße für Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
    • Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
    • Umfang der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung in der Wohnraummiete
    • Zeugenladung bei der Polizei: Muss ich erscheinen?
    • Wichtige Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen nicht mehr befolgen
    • Die Online-Durchsuchung
    • Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
    • Änderung der StVO: Deutlich härtere Strafen für Verkehrssünder
    • Wichtige Rechtsänderungen im Oktober
    • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
    • Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
    • Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle zulässig
    • Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
    • Rechtsweg bei Ausbildungskostenumlage für Solo-Selbständige
    • Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder
    • BSG zu ehrenamtlicher Tätigkeit: Aufwandsentschädigungen sind kein Einkommen im sozialrechtlichen Sinne
    • Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes bei bargeschäftsähnlicher Lage
    • Wettbewerbsverbote erfassen keine Minderheitsbeteiligungen
    • BAG: Bei der Sozialauswahl sind hinsichtlich des Lebensalters Bezieher einer Regelaltersrente weniger schutzbedürftig als jüngere Kollegen
    • Änderung im Recht der Liste der GmbH-Gesellschafter
    • Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
    • Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar
    • Untersuchungshaft
    • GmbH-Recht: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Vorliegen eines wichtigen Grundes
    • Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
    • Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters: Schicksal der Kaution
    • Entscheidung des BGH im Skandal um billige Silikonbrustimplantate
    • Beschuldigte erhalten in Strafverfahren mehr Rechte
    • Was ist eigentlich das Strafbefehlsverfahren?
    • Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern geplant
    • Beweisgegenstand bei Antrag auf Zeugenvernehmung - der "Flamingo-Fall"
    • Neues Mutterschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
    • Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
    • GWB-Novelle holt das Wettbewerbsrecht ins digitale Zeitalter
    • Neues Reiserecht bringt mehr Rechtssicherheit
    • Messung mit PoliScan Speed unverwertbar?
    • Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
    • Falsche negative Bewertung auf eBay muss gelöscht werden
    • Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche
    • Entgelttransparenzgesetz verabschiedet – ein Weg zur Lohngerechtigkeit?
    • "Legendierte Polizeikontrollen" grundsätzlich zulässig
    • Keine Kostenbeteiligung des DFL für Polizeieinsatz bei Bundesligaspiel
    • Ausgleichsleistung bei Flugannullierung
    • Bundesgerichtshof kippt zu zahlende "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens
    • Loveparade-Strafverfahren nun doch eröffnet
    • Neues BKA-Gesetz stärkt die Rolle des Bundeskriminalamts
    • Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels
    • Wer haftet bei einem Schaden durch ein Schlagloch?
    • Provisionsrückforderungen erfolgreich abwehren
    • Lehrerin wegen falscher Krankschreibung verurteilt
    • Wann droht eine Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag?
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    • Deutschland rüstet auf
    • Laptop in Untersuchungshaft zulässig?
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    • BGH bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
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    • Verteidigung gegen ein Fahrverbot im Bußgeldverfahren
    • Zugangsvereitelung bei Kündigung
    • Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
    • Arbeitsrechtliche Abmahnung bekommen - was sollte ich tun?
    • Haftung eines Busunternehmens für Gepäckverlust
    • Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung ab 01. Februar 2017
    • Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
    • Teilnahmepflicht an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?
    • Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs
    • Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01. Januar 2017
    • Was ändert sich 2017?
    • Mehr Leistungen der Pflegeversicherung ab 2017
    • Fahrverbot bei allen Straftaten?
    • Eigenbedarfskündigung durch eine GbR zulässig?
    • Zur Zulässigkeit unternehmerischer Abwerbeverbote
    • Kein Anspruch des Betriebsrats auf Entfernung des „betriebsstörenden“ Geschäftsführers
    • Bereitschaftsdienst muss „1 zu 1“ ausgeglichen werden
    • Voraussetzungen der Eigenschaft "fabrikneu” beim Kfz-Kauf
    • Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei einer Zwei-Personen-GmbH
    • Durchsuchung nach Tatverdacht durch anonymen Hinweis
    • Handy-Verstoß bei "Bluetooth"-Freisprecheinrichtung mit Handy am Ohr?
    • Aktuelle Änderungen im SGB II – viele Änderungen bei Hartz IV – Teil 2
    • Aktuelle Änderungen im SGB II – viele Änderungen bei Hartz IV – Teil 1
    • Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
    • Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen
    • Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal
    • Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
    • Was ist zu tun bei einer Kündigung?
    • Kann die viermonatige Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis verlängert werden?
    • Verbraucherinsolvenz des Mieters und außerordentliche Wohnraumkündigung
    • Neue Regeln für die Makler- und WEG- Verwalter- Berufszulassung
    • Schriftform bei Elternzeitverlangen
    • 10 Jahre AGG und rechtsmissbräuchliches AGG-Hopping
    • BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
    • Unfallversicherungsschutz im Home-Office
    • Erstes Gericht verneint Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht
    • Vorgehen bei Beschuldigtenvorladung der Polizei und Einlassung zur Sache
    • Haftung des faktischen Geschäftsführers
    • Neufassung des Mutterschutzgesetzes geplant
    • Arbeitsvertragsgestaltung: Ausschlussfristen und Mindestlohn
    • Gesetzesentwurf zu Werkverträgen und Leiharbeit
    • Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
    • Anforderungen an die Sichtbarkeit von Halteverbotszeichen
    • Abschleppkosten nach berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag
    • Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
    • Was ist bei sog. Sprinter- oder Turboprämien zu beachten?
    • Rente ab 63
    • Auflösung der Nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Auszug des Partners
    • Absehen von einem Fahrverbot wegen angedrohter Kün­digung des Arbeitsverhältnisses?
    • Zulässigkeit von Vertragsstrafen im Arbeitsrecht
    • BSG kassiert Sanktionsbescheide des Jobcenters ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme
    • Versagung der Restschuldbefreiung
    • Besserer Schutz für Stalking-Opfer
    • Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts?
    • Der Bundesgerichtshof bringt mehr Rechtssicherheit für Vermieter
    • Bußgeldbescheid erhalten - Was kann ich tun?
    • Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen zwischen Herstellung und Erstzulassung länger als 12 Monate gestanden hat
    • Betriebskostenabrechnung: Einwendungsausschluss auch bei gesetzlich nicht umlagefähigen Kosten
    • Verwertungsverbot bei unwirksamer Einwilligung in eine Durchsuchung
    • Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nicht für die fristgemäße Vermieterkün­digung
    • Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 8,84 €
    • Überstundenschätzung möglich? Die Darlegungs- und Beweislast in Überstundenprozessen
    • Keine Altersdiskriminierung durch Konzept "60+"
    • Versagung der Akteneinsicht des Verletzten gemäß § 406 e Abs. 2 Satz 2 StPO
    • Vermieterrisiko „Hartz-IV-Mieten“
    • Der Bundesgerichtshof senkt die formellen Anforderungen an eine Betriebskosten­abrechnung weiter ab
    • Anpassung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für Neuverträge zum 01. Oktober 2016 erforderlich
    • Wiedererkennen von Personen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
    • Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
    • Erste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn
    • Erste erfolgreiche Autokäufer-Klage im VW-Abgasskandal
    • Was tun, wenn der Chef zum Personalgespräch ruft?
    • Wohnsitzwechsel kein außerordentlicher Kündigungsgrund für Fitnessstudio-Vertrag
    • Schadensberechnung für urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlichte Fotos
    • Abrechnung der Mietnebenkosten - Lockerung der Anforderungen
    • Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie - Schutz bei Krediten und Dispozinsen
    • Kündigung wegen privater Internetnutzung - Auswertung des Browserverlaufs
    • Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn Be­rechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge
    • Hirnhautentzündung zu spät erkannt - Krankenhaus haftet
    • Bundesrat billigt Pflegereform
    • Zulässigkeit von Werbung mit Produkten in ,,limitierter Stückzahl"
    • Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung nach dem Bundesmeldegesetz
    • Schneeräumpflicht bei einseitigen Wegen
    • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer­überlassungsgesetzes
    • Angemessenheit von Nachtarbeitszuschlägen bei Dauernachtarbeit
    • "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig
    • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Keine Karenzentschädigung bei Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
    • Wichtige Änderungen in 2016?
    • Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones
    • Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
    • Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund höheren Stundenlohnes
    • Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner
    • Umfassende Neuregelung der Immobilienfinanzierung geplant
    • Haftung bei Autokollision mit „herrenlosem“ Einkaufswagen
    • Unfall auf dem Weg zur Arbeit
    • Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit
    • Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit?
    • Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes
    • Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners
    • Widerrufsrecht bei Heizölbestellung
    • Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen
    • Betriebskostenabrechnung - Schätzung von Verbrauchswerten
    • Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit 1.8.2015
    • Schadensersatz bei Überschreitung des Kostenvoranschlags
    • Preisminderungsanspruch bei einem Reisemangel
    • Blitzerfoto – mitgeblitzter Beifahrer
    • Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
    • Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
    • Haftungsverteilung bei Unfall durch Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten
    • Vertrauliches Kollegengespräch – beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte
    • Verletzung eines Reisenden durch defekte Liege im Hotel
    • Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
    • Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig
    • Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert
    • Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder
    • Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
    • Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
    • Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung
    • Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus
    • Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
    • Haftung bei Setzen eines Links zu einer weiteren Internetseite. Das müssen Webseitenbetreiber beachten
  • Insolvenzrecht
    • Insolvenz- Wann besteht der Löschungsanspruch bei der SCHUFA?
    • Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll ausgesetzt werden
    • Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
    • Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
  • Arbeitsrecht
    • Rückzahlung von Fortbildungskosten
    • Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung?
    • Ist Kiffen am Arbeitsplatz jetzt erlaubt?
    • Quarantäne ist keine Krankheit
    • Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
    • Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
    • Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
    • Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
    • Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist in Kraft getreten - Was müssen Betriebe jetzt tun?
    • Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist - Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
    • Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats
    • Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
    • Zum Energiesparen - Darf der Arbeitgeber mich ins Homeoffice schicken?
    • Änderungen bei Arbeitsverträgen zum 01.08.2022 erforderlich – bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder
    • Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
    • Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns
    • Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt
    • Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    • Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
    • Vereinfachte Betriebsratswahlen und Versicherungsschutz im Home-Office
    • Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst
    • Corona-Testpflicht für Präsenzbeschäftigte bis 30.06.2021
    • Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
    • Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis 15.03.2021
    • Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
    • Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
    • Vertraglicher Mehrurlaub - Verfallfristen
    • Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
    • Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
    • Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern zum Ablauf des Kalenderjahres
    • Ablehnung eines Antrags auf stufenweise Wiedereingliederung
    • Anwendung des AGG auf Fremdgeschäftsführer einer GmbH
    • Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch
    • Verfall des Zusatzurlaubs - Schadensersatz für Schwerbehinderte
    • Anforderungen an den sachlichen Grund bei einer Projektbefristung
    • Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
    • Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb
    • Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
    • Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen
    • Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
    • Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
    • Zeitpunkt der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
    • Was ändert sich 2019 im Arbeitsrecht?
    • Ist eine hilfsweise ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin zulässig?
  • Erbrecht
    • Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
    • Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
  • Familienrecht
    • Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit GG vereinbar
    • BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
    • Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung
    • Bundestag beschließt "Starke-Familien-Gesetz"
    • Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfällt „beleidigungsfreier Sphäre“
  • Gesellschaftsrecht
  • Wirtschaftsrecht
    • Zum Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus
    • Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
    • HOAI europarechtswidrig!
    • Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter grundsätzlich steuerlich abziehbar
    • Neues Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) setzt (verspätet) EU-Richtlinie um
    • Gerichtliche Zuständigkeit bei Kündigung eines Fremdgeschäftsführers
  • Strafrecht
    • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis
    • Auslegung des Begriffs der verbotenen „Ansammlung“ im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung
    • "Containern" ist Diebstahl
    • Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich
    • Corona-Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Land Sachsen-Anhalt verabschiedet
    • Drohnenabschuss - Defensivnotstand
    • Verurteilung des Angeklagten im sogenannten Hamburger Raser-Fall rechtskräftig
    • Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzverschleppung
    • Führerscheinentzug nach Unfallflucht mit CarSharing-Fahrzeug
    • Betrugsstrafverfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" eröffnet
  • Mietrecht
    • Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
    • Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
    • Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
    • Corona-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende
    • Nochmals zur Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
    • Eigenbedarfskündigung des Vermieters: Rechtsmissbräuchlichkeit wegen Nichtoffenbarung möglichen künftigen Eigenbedarfs bei Abschluss des Mietvertrages
  • Seniorenrecht
    • Ärzte dürfen sterbewillige Patienten sterben lassen
    • Vorsorgevollmacht
    • BGH: Weiterleben ist kein Schaden
  • Sozialrecht
    • Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
    • Sozialer Schutz in der Corona-Krise
    • Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"
    • Vollstreckung eines Betriebsprüfungsbescheids
    • Aufhebungsvertrag kann Sperrzeit zur Folge haben
    • Nicht weisungsabhängige Lohn- und Finanzbuchhalterin übt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus
    • Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei einem Unfall während des Duschens anlässlich einer Dienstreise
    • Sozialwidriges Verhalten bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat
  • Verkehrsrecht
    • Tempoverstöße: Blitzer ohne Speicherung von Rohmessdaten
    • Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld
    • Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht exakte Kenntnis der Geschwindigkeitsüberschreitung voraus
    • Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens
    • Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal (Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20)
    • Geschwindigkeitsmessungen mit Messgerät LEIVTEC XV3 sind nicht immer zuverlässig genug
    • Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"
    • „Dieselverfahren": Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG Zurückverweisung an Oberlandesgericht
    • Verjährung in VW-Diesel-Fällen
    • Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
    • Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
    • Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Neuer Bußgeldkatalog 2020
    • Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
    • Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr
    • VW-Abgasskandal: Schadensersatz für Käufer eines Gebrauchtwagens
    • Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig
    • Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 unverwertbar
    • Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich
    • Volkswagen AG muss infolge des Abgasskandals Schäden ersetzen
    • Erstmals taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens
    • Selbsthilfe bei Wegschieben eines die Ausfahrt zuparkenden Autos zulässig
  • Allgemeine News
    • Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
    • Gesetzliche Neuregelungen im April 2021
    • Corona-Pandemie: Krankschreibung per Telefon ab 19.10.2020 wieder möglich
    • Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel: Anforderungen an Arbeitsschutz in Corona-Zeiten
    • Corona-Lockdown für Kreis Gütersloh aufgehoben
    • Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Corona-Virus
    • WIR SCHÜTZEN SIE VOR DEN RECHTLICHEN FOLGEN DER CORONA-KRISE!
    • Erreichbarkeit & Beratungsmöglichkeiten während der Corona-Krise
    • Zoll soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen können
  • Verbraucherrecht
    • Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
    • Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
    • Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
    • Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
    • Haftung für Bissverletzung durch freilaufenden Hund
    • Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars
    • Bundesgerichtshof entscheidet über Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
    • "Besucherritze" zwischen Matratzen kein Mangel
    • Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf
  • Verwaltungsrecht
    • VG Osnabrück hält Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig
    • Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wegen Unverhältnismäßigkeit gekippt
    • Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen
    • Erfolgreiche Klage gegen Corona-Schließung: 800-Quadratmeter-Regel für Ladenschließungen rechtswidrig
    • Corona-Pandemie: Weinhändler darf Geschäft wieder öffnen
    • Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
  • Kaufrecht
    • Gebrauchtwagenkauf – Mängelhaftung des Verkäufers
    • Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
  • Datenschutzrecht
    • Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
    • Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
    • Privatnutzung dienstlicher IT
    • BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz
    • LG Lüneburg: Bank muss 1.000 € Schmerzensgeld zahlen wegen SCHUFA-Eintrag
    • Datenschutzverstoß: Millionenbußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister reduziert
    • Corona-Warn-App startet in Deutschland
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    • Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Immobiliengesellschaft
    • Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck ist ohne Einwilligung der Beschäftigten unzulässig
    • Videoüberwachung in der (Zahn-)Arztpraxis
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