Rechts-Journal zu Gesetzesänderungen, interessanten Urteilen und Wissenswertem aus dem Anwaltsalltag


Die Städte, Kreise und Gemeinden haben in den letzten beiden Jahren vielfach Quarantäne für Bürgerinnen und Bürger angeordnet, die Kontakt zu Corona-infizierten Personen hatten, auch wenn bei ihnen selbst keine Krankheitssymptome vorlagen.

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat (Urt. des BGH v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21)

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren (BGH, Urt. v. 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20).

Müssen Reiseveranstalter Insolvenz anmelden, sollen Reisende künftig umfassend abgesichert sein. Dazu hat das Kabinett nun Eckpunkte beschlossen. Alle mit der Insolvenz zusammenhängenden Kosten sollen über einen Fonds gedeckt werden, der von den Reiseveranstaltern finanziert wird. Wichtige Fragen und Antworten finden Sie hier.

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde (Urt. des OLG Karlsruhe vom 10.10.2019, Az. 7 U 86/18).

Das AG München hat entschieden (Urt. v. 22.03.2019, Az. 113 C 16281/18), dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien.

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann (BGH, Urt. vom 14. Mai 2019, Az. XI ZR 345/18).

Das LG Düsseldorf (Urt. vom 09.05.2019, Az. 19 S 105/17) hat entschieden, dass kein Mangel vorliegt, wenn bei einem Boxspringbett die besonders dicken Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften und zwischen den zwei Matratzen eine Ritze entsteht.

Der EuGH hat am 27.03.2019, Az. C-681/17, entschieden, dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde.


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